Staatszynismus

11. August 2003, 11:23
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Brennpunkt BIG: Die Ausgliederungen sind nur scheinbar elegant - Kommentar von Helmut Spudich

Die Kehrseite der scheinbar so eleganten Ausgliederungen, mit der sich die Republik Österreich von schwerfälligen Staatsstrukturen verabschieden wollte, zeigt sich einmal mehr bei der Bundesimmobiliengesellschaft BIG. Gemessen daran, was ein effizientes Unternehmen für die Abwicklung dieser Geschäfte braucht, hat die BIG zu viele Mitarbeiter. Aber die Konsequenz daraus - weniger Mitarbeiter - kann sie nicht ziehen, denn ihr Personal besteht großteils aus Beamten. Der einzige Weg, sie loszuwerden, wäre: Altersteilzeit und ab in die Frühpension.

Aus Sicht des Unternehmens ist dies verständlich. Aus Sicht der steuerzahlenden Nichtbeamten des Landes jedoch, denen soeben längeres Arbeiten und kleinere Pensionen verordnet worden sind, ist der Vorgang ein einziges Ärgernis. Einerseits der eingefrorene Posthornton der Regierung: länger arbeiten, künftig fehlen Arbeitskräfte, die Pensionen sind zu hoch - andererseits Frühpensionen dort, wo Regierungen über Jahre und Jahrzehnte ineffizient gewirtschaftet haben. Dafür trägt auch die ÖVP Verantwortung, die nur 13 von 58 Jahren nicht im Management der Firma Österreich eine tragende Rolle spielte - aber die vergangenen 20 Jahre ohne Unterbruch an leitender Stelle tätig war.

Die vergleichsweise wenigen Frühpensionen bei der BIG werden nicht die letzten sein - im Gegenteil: Der Big Bang steht noch bevor, bei Telekom Austria und dem Postbus und dann im Staat selbst, der 15.000 Beamte abspecken will. Die Rechnung, dass 15.000 Staatspensionisten billiger als 15.000 aktive Beamte seien, für die ja auch sinnvolle Arbeit gesucht werden könnte, ist mehr als zweifelhaft. Und sie ist allen Beteiligten gegenüber, Steuerzahlern wie betroffenen Staatsdienern, einfach zynisch. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.7.2003)

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