Ashton: Fortschritte im Kosovo

22. Mai 2013, 19:21
56 Postings

EU drängt Dacic und Thaçi zu ersten konkreten Aktionen

Brüssel – Die Umsetzung der historischen Vereinbarung zur Integration des Nordkosovo in die kosovarischen Staatsstrukturen, die Belgrad und Prishtina am 19. April erreicht haben, wird beide Seiten und auch die EU wohl noch Jahre beschäftigen. EU-Diplomaten erwarten aber zumindest bis Ende Juni einige konkrete Schritte. Vor allem die deutsche CDU will davon ihre Zustimmung zu einem Datum für den Beginn von EU-Verhandlungen mit Serbien (möglicherweise ab Jänner 2014) abhängig machen.

Am Mittwoch verhandelten die beiden Premierminister Hashim Thaçi und Ivica Dacic wieder unter der Ägide von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton über die Umsetzung. Ashton sprach von "Fortschritten" . Prishtina möchte aber, dass im serbisch besiedelten Nordkosovo wie im übrigen Teil des Kosovo im Herbst Lokalwahlen abgehalten werden und danach der Verbund der serbischen Gemeinden gegründet wird, der damit auch seine demokratische Legitimation erhalten sollte. Auf serbischer Seite will man die Lokalwahlen (bisher wurden alle von Prishtina organisierten Wahlen von den Serben boykottiert) aber lieber erst später abhalten, dafür aber möglichst rasch den Gemeindeverbund schaffen.

Die EU will Resultate sehen. Denn bisher wurden noch nicht einmal alle technischen Vereinbarungen der letzten Jahre umgesetzt. Die Vertreter der beiden Kontaktbüros haben einander zwar im Gebäude der EU-Delegation in Prishtina getroffen, doch haben sie ihre Arbeit dort noch immer nicht voll aufgenommen. Es gibt aber auch Fortschritte: Serbien will auf regionaler Ebene an Militärtreffen teilnehmen, an denen auch der Kosovo teilnimmt.

Massaker in Ljubenic

Und es gibt Fortschritte bei der Strafverfolgung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern. In Serbien wurden am Dienstag zwei Personen verhaftet, die verdächtigt werden, am 1. April 1999 an dem Massaker an 65 Kosovo-Albanern im Dorf Ljubenic/Lybeniq teilgenommen zu haben. Damals wurde den Männern des Dorfes von serbischen Paramilitärs und Polizisten befohlen, sich an eine Häuserwand zu stellen. Dort wurden sie erschossen. (awö, DER STANDARD, 23.5.2013)

Share if you care.