Faymann droht mit Abzug vom Golan

22. Mai 2013, 20:18
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Kanzler: Österreich gegen Aufhebung oder Teilaufhebung des Waffenembargos für Syrien - Cameron und Hollande dafür

Damaskus/Brüssel/Wien - Österreich hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem Abzug seiner Truppen vom Golan gedroht. Die Republik sei entschieden gegen die Aufhebung oder Teilaufhebung des Syrien-Waffenembargos zugunsten der syrischen Opposition. Sollte dies doch geschehen, "erwägen wir ernsthaft, uns die Situation anzuschauen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Der britische Premier David Cameron und Frankreichs Präsident Hollande hatten am Mittwoch erneut auf die Aufhebung des Embargos gedrängt, um die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern zu können. Österreich fürchtet jedoch, dies könnte dazu führen, dass europäische Waffen gegen die Schutztruppe am von Israel besetzten Golan eingesetzt werden. Es gebe einen "Zeitpunkt, wo die Gefahr für unsere Soldaten so eingeschätzt wird, dass wir nicht mehr verantworten können, den UNO-Einsatz zu leisten", sagte Faymann.

Nach Ansicht Camerons soll die EU Waffenlieferungen dazu nützen, das Regime von Bashar al-Assad zu schwächen. "Ich denke, die EU sollte das Signal aussenden, dass wir bereit sind, das Waffenembargo aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben", sagte Cameron. Er lehne es auch ab, dass Assad an den internationalen Syrien-Gesprächen teilnehme.

Hollande unterstützt Cameron

Frankreichs Präsident Francois Hollande unterstützte Cameron: "Wir können es nicht hinnehmen, dass es auf der einen Seite ein Regime gibt, das von Russland Waffen bekommt und auf der anderen Seite eine Opposition, die davon ausgeschlossen wird." Allerdings wolle Frankreich auf jeden Fall vermeiden, dass Militärmaterial an Rebellen geliefert werde, "ohne dass wir die genaue Kontrolle über die Verwendung haben".

Österreich stellt derzeit mit knapp 400 Soldaten die meisten Truppen bei der UNO-Mission UNDOF auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Die Blauhelme sollen an der demilitarisierten Zone den zuletzt immer brüchigeren Waffenstillstand zwischen den beiden Staaten überwachen. Zieht sich Österreich zurück, und will kein anderer Staat einspringen, droht die UN-Mission zusammenzubrechen. (APA, 22.5.2013)

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