Swap-Prozess: Bawag und Linz füttern Berater

22. Mai 2013, 19:09
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Swap-Verlust als Geschäft für Gutachter, Anwälte, Lobbyisten. Die politischen Nebengeräusche sind unüberhörbar, der Prozess startet am Freitag

Wien - Es geht um nicht mehr oder weniger als die wirtschaftliche Existenz: Eine Niederlage im Prozess Linz gegen Bawag rund um die Spekulationsverluste kann sich weder die oberösterreichische Hauptstadt noch die Wiener Bank leisten. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der Steuerzahler unabhängig vom Ausgang des Konflikts zum Handkuss kommen wird. Gut 417 Millionen Euro fordert die Bawag von Linz, Richter Andreas Pablik wird ab diesem Freitag die zivilrechtliche Auseinandersetzung am Wiener Handelsgericht leiten.

Fette Beratungsmandate

Bei einem derart hohen Einsatz überrascht es nicht, dass beide Parteien fette Beratungsmandate vergeben haben. Die Bawag hat sich nach jahrelanger Betreuung durch die Kanzlei Wolf Theiss zusätzlich Gabriel Lansky als Verstärkung geholt. Als "Verbindungsmann zur roten Reichshälfte" soll der Rechtsanwalt nicht primär juristische Aufgaben wahrnehmen, heißt es aus dem Umfeld der Bawag. Lansky gilt als Drahtzieher mit besten Kontakten in die Justiz und Politik. Sein Engagement deuten Beobachter auch als Signal, dass die Bawag die Tür für einen Vergleich offen hält. Im Gerichtssaal wird für die Bank somit vornehmlich Bettina Knötzl von Wolf Theiss sprechen.

Kurios mutet an, dass Lanskys enger Vertrauter, Ex-Format-Herausgeber und -Meinl-Bank-Sprecher Herbert Langsner auf der Gegenseite zu finden ist. Er macht im Auftrag von Rechtsanwalt Lukas Aigner (Kanzlei Kraft&Winterlitz) Stimmung für Linz. Sein Partner Gert Edlinger, früher Österreich-Manager, zählt ebenso zum Team Oberösterreich wie die Kanzlei Wildmoser und der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas. Der Professor leitet nicht nur die juristische Aufarbeitung des Salzburger Spekulationsskandals, sondern auch des Linzer Flops. Die beiden Gebietskörperschaften setzen neben Lukas auf die Expertise des Verfassungsrichters Georg Lienbacher, der für Linz und Salzburg gutachtete. Sein Kollege am Höchstgericht, Michael Holoubek, lieferte für die Hauptstadt ebenso juristische Munition wie drei weitere Rechtsgelehrte. Dass Höchstrichter in einer Causa, die auch verfassungsrechtliche Komponenten aufweist, aktiv sind, sorgte übrigens bereits für Kritik.

Politische Nebengeräusche

Unüberhörbar sind auch die politischen Nebengeräusche der Affäre. So stellten oberösterreichische Nationalratsabgeordnete fraktionsübergreifend eine Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter, in der sie die Rolle der Aufsicht - FMA und Notenbank - betreffend Bawag thematisieren. Nationalbankchef ist bekanntlich jener Ewald Nowotny, der auch Chef der früheren Gewerkschaftsbank war und wie Fekter aus Oberösterreich stammt. Professor Bernhard Raschauer warf den Abgeordneten darauf vor, ihr Fragerecht zweckwidrig zu nutzen. Raschauer gutachtete übrigens für die Bawag.

In der Sache geht es darum, ob der von der Bawag strukturierte Franken-Swap sittenwidrig und das Geschäft daher nichtig war, wie die Stadt meint. Die Bawag verweist dabei auf ein für Linz positiv ausgegangenes Vorläuferprodukt, das die Oberösterreicher im Unterschied zum verlustreichen Swap nicht beanstandeten. Das Verfahren wird wohl durch alle Instanzen gehen. Oder doch noch verglichen. (as, DER STANDARD, 23.5.2013)

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    Zwei von vielen Oberösterreichern in bundespolitischer Position und mit Bezug zur Linzer Swap-Affäre: Maria Fekter und Ewald Nowotny.

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