Falsche Lehren aus einem richtigen Urteil

Kommentar der anderen22. Mai 2013, 18:59
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Die erfolgreiche Schadenersatzklage eines Studenten hat den Wissenschaftsminister umgehend zur Absichtserklärung veranlasst, universitäre Zugangsbeschränkungen künftig auf alle Fächer auszudehnen. Hat Töchterle das OGH-Urteil nicht gelesen?

Das Diktum des Obersten Gerichtshofes könnte eindeutiger nicht sein: "Es wäre sittenwidrig, wenn sich die Republik darauf berufen könnte, den Organen der Universität sei wegen fehlender finanzieller Mittel kein Verschuldensvorwurf zu machen, wenn dieser Mangel darauf zurückgeht, dass der Bund die Universität unzureichend finanziell ausgestattet hat."

Ebenso klar ist es, dass vonseiten der für dieses Urteil Verantwortlichen sehr schnell der Ruf nach "Studierendenselektion" und " Studiengebühren" laut wird; denn durch derartige restriktive Maßnahmen lässt sich am besten der (potenziell bestehende) Regressanspruch im Wege der Organhaftung "wegdiskutieren".

Es bleibt aber dabei: Es liegt ein Staatsversagen vor, das zu einem (berechtigten) Schadenersatzanspruch des betroffenen Studierenden geführt hat!

Jetzt werden bestimmt wieder die üblichen "Totschlagargumente" gegen den freien Studienzugang aus den argumentativen Mottenkisten geholt. - Mein diesbezüglicher Favorit ist der " Warum-sollen-Hackler-für-die-Hofratskinder-zahlen?"

Die Antwort ist ebenso leicht zu geben wie jene auf die Frage, warum Gesunde Versicherungsbeiträge für Kranke zahlen sollen: Schlicht und ergreifend aus dem Grund, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben. Und diese Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf auch nur ein Talent zu verzichten, für die eine "Aufnahmeselektion" oder ähnliches zur unüberwindbaren Hemmschwelle wird.

Der zuständige Bundesminister hat gestern ein Argument in die Waagschale geworfen, das auch fast "hitverdächtig" ist: Nahezu verzweifelt hat er uns darauf hingewiesen, dass wir alle Studenten aus der ganzen Welt in Österreich studieren lassen müssen. Da staunt der Laie, und auch der Experte wundert sich: Maturaniveau ist also keine Eintrittsbedingung mehr? Internationalisierung ist wegen zu hoher Kosten abgesagt?

Machen wir uns doch nichts vor: Der österreichische Hochschulbereich ist finanziell unterdotiert; das kommt in dem aktuellen OGH-Erkenntnis sehr pointiert zum Ausdruck.

Wenn Studiengebühren eingehoben werden, um die Finanzierungsmalaise zu kompensieren, müssen diese so hoch sein, dass eine schichtspezifische Selektion nahezu unvermeidbar wird. - Schauen wir doch in Länder, wo genau das passiert ist, und fragen wir uns, ob wir derartige Gesellschaftszustände auch bei uns haben wollen.

Es ist eine notorische Tatsache, dass es für jedes Problem eine einfache Lösung gibt, die sich allerdings - langfristig betrachtet - regelmäßig als die falsche herausstellt. Umso wichtiger wäre es, wenn in der gesellschaftspolitisch hochsensiblen Debatte um die Modalitäten der Uni-Finanzierung und des Uni-Zugangs nicht nach einfachen Lösungen gesucht wird. (Werner Hauser, DER STANDARD, 23.5.2013)

Werner Hauser ist auf Fragen des Hochschulwesens spezialisierter FH-Professor für öffentliches und privates Wirtschaftsrecht am Grazer Joanneum.

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