FPÖ-Telekom-Prozess: "An Glatzerten kannst net frisieren"

22. Mai 2013, 18:31
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Mit zwei Teilgeständnissen begann am Mittwoch der zweite Telekom-Prozess

Wien - Dass Jörg Haider nicht mehr lebt, ist im zweiten Telekom-Prozess geradezu günstig. So ist es für die fünf Beschuldigten rund um Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold und Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer ein Leichtes, den früheren FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann zumindest als Anstifter zur Untreue darzustellen.

"Nein zu sagen, war schwer", sagte Fischer denn auch zu Beginn des Beweisverfahrens am Mittwoch im Verhandlungssaal 303 des Wiener Straflandesgerichtes. "Ihr täts ma a Riesenfreud machen", habe Haider bei einem Telefonat im Spätsommer 2003 gesagt, in dem es zunächst um Sponsoring und dann um Aufträge für Rumpolds Werbefirma Media Connection gegangen sei. Da die Kontakte zur Regierungspartei FPÖ - im Gegensatz zur ÖVP, deren Unterstützung Fischer seine Bestellung 1998 verdankte - sehr schlecht gewesen seien, habe man dem blauen Landeshauptmann den Wunsch nicht abschlagen können.

Zwar habe er sofort gesehen, dass die von Media Connection im Frühjahr 2004 gelieferten Marketingkonzepte weder seinen Vorstellungen noch den Anforderungen der Telekom entsprochen hätten, aber nichts dagegen getan. Dafür aber prompt gezahlt, beschrieb Fischer seine Rolle. In mehreren Tranchen flossen ab Juni 2004 brutto 600.000 Euro an Rumpolds Agentur, die nach Eingang der ersten Überweisung prompt eine Forderung an die FPÖ zurückzog und den klammen Blauen so Finanzspielraum verschaffte, wie Staatsanwalt Herbert Harammer das berühmte Dreiecksgeschäft darlegte.

Das wurde von den Verteidigern ebenso vehement bestritten, wie der Vorhalt, es habe sich um inhaltslose Scheingeschäfte gehandelt, die allein der Geldbeschaffung für die FPÖ gedient hätten.

Teilgeständnis

Anders als im Prozess wegen Kursmanipulationen, in dem Fischer nicht rechtskräftig zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, eröffnete Fischer den Prozesstag mit einem Teilgeständnis. Er habe die Werthaltigkeit der bezogenen Leistungen nicht richtig eingeschätzt, Befugnisse missbraucht und höher bezahlt als notwendig. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob und was er sich von Rumpolds Konzepten an Marketing- oder Werbeinitiativen erwartet habe, gab Fischer unumwunden zu: "Es gab keine konkrete Zielvorstellung. Es war mir wurscht."

Vorrangiges Ziel sei gewesen, den Wunsch des Herrn Haider zu erfüllen. In dieselbe Kerbe schlug der frühere, für Behördenvertrieb und -kontakte zuständige TA-Prokurist Michael G. An Haider sei man nicht vorbeigekommen. Im Übrigen überschätze die Anklage G.'s Rolle, er habe weder über das nötige Budget verfügt, Rumpolds Aufträge zu bezahlen, noch das Pouvoir, gehabt, selbige abzuschließen.

Der spätere Postbus-Chef habe immer an Fischer reportet - und sei der FPÖ im Übrigen nie nahegestanden, sondern lediglich dem Liberalen Forum. Davor und danach sei G. ÖVP-Mitglied gewesen.

Gefunden wurden Rumpolds Konzepte übrigens nicht bei Rumpold oder in der TA, sondern im Stahlschrank beim (zwischenzeitlich beurlaubten) Public-Affairs-Manager der TA, Michael Fischer, der sich selbst als Schnittstelle zur ÖVP bezeichnete.

Rumpold bestreitet Mittäterschaft

Mittäterschaft zum Verbrechen der Untreue und illegaler Parteienfinanzierung bestritten auch Rumpolds frühere Parteigenossen, Arno Eccher (2003 bis 2005 FPÖ-Bundesgeschäftsführer, dann BZÖ) und Detlev Neudeck (FPÖ-Bundesfinanzreferent von 2000 bis 2005).

"Als Arno Eccher in die Parteileitung nach Wien kam, war klar: An Glatzerten kannst net frisieren", beschrieb dessen Anwalt, Martin Dohnal, die finanzmarode Situation der vor Wahlen zum Europaparlament und der Abspaltung des BZÖ stehenden Partei.

Spannung verspricht die Einvernahme Rumpolds durch Richter Michael Tolstiuk. Rumpold bekannte sich nicht schuldig, er habe nie Geld an die FPÖ weitergeleitet, die viermal 125.000 Euro Honorar seien gerechtfertigt gewesen und geradezu billig gegen das, was die Apothekerkammer bezahlt hat", betonte Rumpolds Anwalt Markus Singer. (Luise Ungerböck, DER STANDARD, 23.5.2013)

  • Gernot Rumpold, einst Jörg Haiders "Mann fürs Grobe", bekannte sich nicht schuldig.
    foto: standard/cremer

    Gernot Rumpold, einst Jörg Haiders "Mann fürs Grobe", bekannte sich nicht schuldig.

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