Streit über linke Allianz überschattet SPD-Party

23. Mai 2013, 00:01
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Mit großem Pomp feiert die SPD am Donnerstag ihren 150. Geburtstag und macht Genossen in aller Welt eine neue linke Allianz zum globalen Geschenk

Berlin/Leipzig - Blicken die deutschen Sozialdemokraten dieser Tage auf ihre Umfragewerte, dann ist ihnen nicht zum Feiern zumute. CDU/CSU liegen bei 41 Prozent, die SPD hinkt mit 29 Prozent hinten nach. Dennoch wollen es die Genossen an diesem Donnerstag in Leipzig so richtig krachen lassen. Dort gründete der Schriftsteller Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, eine Vorläuferorganisation der SPD.

Zum heutigen 150. Geburtstag haben sich Bundespräsident Joachim Gauck, einige Staats- und Regierungschefs (darunter François Hollande aus Frankreich und Enrico Letta aus Italien) und noch mehr Parteivorsitzende angesagt. Österreich ist durch SPÖ-Generalsekretär Norbert Darabos vertreten, Kanzler Werner Faymann kann nicht kommen, weil er im Wiener Parlament festsitzt.

Ein Geschenk der SPD

Er versäumt nicht nur den Riesenkuchen, den SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Nachmittag anschneiden wollen, sondern möglicherweise auch das eine oder andere interessante Gespräch. Denn die SPD lässt sich nicht nur beschenken, sie sorgt auch selbst für ein Geschenk.

Schon am Mittwochabend organisierte sie - ebenfalls in Leipzig - die Gründung der "Progressive Alliance". An diesem neuen Netzwerk für internationale Zusammenarbeit wollen sich 70 Parteien aus aller Welt beteiligen, darunter auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs.

Ein internationales Netzwerk linker Parteien? Gibt es so etwas nicht schon? Das fragte sich so mancher verwundert. In der Tat koordiniert die Sozialistische Internationale (SI) seit 1951 das internationale Wirken sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien (siehe Wissen).

Doch gerade die Deutschen sind mit der SI schon lange unzufrieden. "Man muss nüchtern feststellen, dass die SI in den vergangenen Jahren weder zu den Exzessen der Finanzmärkte, noch zu den anderen globalen Herausforderungen irgendeinen substanziellen Beitrag geleistet hat", kritisiert Gabriel und wirft zudem SI-Generalsekretär Luis Ayala vor, korrupt zu sein. Auch der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel meint: "Die Sozialistische Internationale ist leider stumm geworden."

Auch US-Demokraten dabei

Austreten will die SPD, die auch größte Geldgeberin der SI ist, zwar nicht. Sie überweist weiterhin einen stark reduzierten Betrag zur Förderung (rund 6.000 statt 118.000 Euro), setzt aber ansonsten ganz auf die neue Allianz. Besonders stolz ist Gabriel, dass sich an dem neuen Netzwerk auch Parteien beteiligen, die nie Mitglieder der SI waren - etwa die Demokratische Partei der USA oder der indische Nationalkongress.

Wenig erbaut von der neuen Konkurrenz ist SI-Präsident Georgios Papandreou, bis vor kurzem Premier in Griechenland. Er greift Gabriel in einem offenen Brief scharf an und erklärt: "Was sehr gebraucht wird, ist ein neuer Internationalismus und eine neue Kultur der Solidarität. Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder die weltweite Bewegung progressiver Kräfte spalten will, statt sie zu vereinen und zu stärken."

Gabriel jedoch ist überzeugt: "Ich bin sicher, dass wir mit der ,Progressive Alliance' auf der Höhe der Zeit sein werden." (Birgit Baumann, DER STANDARD, 23.5.2013)

Wissen: Unmoderne internationale Sozialisten

Die Sozialistische Internationale (SI) ist der Dachverband der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Die SI wurde in ihrer jetzigen Form am 30. Juni 1951 in Frankfurt gegründet, geht aber auf sozialdemokratische Sammelbewegungen aus der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück.

Nach Selbstdarstellung hat die SI derzeit 162 Mitglieder, bis vor kurzem auch die im Arabischen Frühling gestürzten ehemaligen Parteien aus Ägypten und Tunesien. Das Sekretariat befindet sich in London und koordiniert die Aktivitäten der Organisation.

Präsident der SI ist der griechische Ex-Premier Giorgios Papandreou, viel Macht konzentriert aber auch Generalsekretär Luis Ayala aus Chile auf sich. Einer der insgesamt 33 Vizepräsidenten ist Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Beschlussorgane der SI sind der regelmäßig tagende Kongress sowie der Rat, mit Vertretern der Mitgliedsparteien. Das Budget betrug 2012 noch rund 1,5 Millionen Euro und wird durch Beiträge der Mitgliedsorganisationen finanziert. Rufe nach inhaltlichen und strukturellen Reformen verhallten bisher ungehört.

  • SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Parteichef Sigmar Gabriel präsentieren die Sonderausgabe der SPD-Zeitschrift "vorwärts". Auf dem Titel: Ferdinand Lassalle, Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins.
    foto: epa / kay nietfeld

    SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und Parteichef Sigmar Gabriel präsentieren die Sonderausgabe der SPD-Zeitschrift "vorwärts". Auf dem Titel: Ferdinand Lassalle, Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins.

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