Salzburger Koalition mit Stronach: Wir machen's mit jedem

Kommentar22. Mai 2013, 18:26
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Die wenigsten haben Grün gewählt, um Stronach in der Regierung zu haben

Über acht Prozent hat das Team Stronach bei den Salzburger Landtagswahlen am 5. Mai erreicht. Drei Mandate und Klubstatus, das ist ein respektables Ergebnis für eine Retortenpartei. Und als Draufgabe: Angesichts der Mandatsverteilung, die außer einer Verliererkoalition von Schwarz und Rot keine andere Zweierkoalition mehr zulässt, spielt das Team Stronach bei der Regierungsbildung plötzlich eine zentrale Rolle.

ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer, ein gewiefter Stratege, hat sich von Anfang an auf Schwarz-Grün mit einem mehrheitsbringenden gelben Beiwagerl festgelegt. So hätte man die Roten vom Hals und wäre als einzige Partei mit Regierungserfahrung - noch dazu mit Rückhalt in wichtigen Teilen der Beamtenschaft - klar im Vorteil.

So bestechend das aus Sicht der Volkspartei auf den ersten Blick auch sein mag: Das damit verbundene Risiko ist nicht ohne. Man säße in einer Regierung, die auch von den Launen des Parteigründers mit den wirren Ideen abhängig wäre. Innert fünf Jahren kann sich da viel ändern, so lange dauert eine Legislaturperiode. Aber auch die Salzburger Truppe selbst birgt so manchen Unsicherheitsfaktor. Niemand kann sagen, wie lange der heterogene Haufen - ein Landbürgermeister und Ex-VP-Funktionär, ein Ex-Fußballer und ein Ex-FPÖ/BZÖ-Mann - zusammenbleibt.

Noch riskanter ist ein Bündnis mit den unsicheren Kantonisten der Salzburger Stronach-Filiale für die Grünen. Sie hatten ursprünglich auf eine Koalition der drei Mittelparteien ÖVP, SPÖ und Grüne gesetzt. Zentrales Argument: Reformen brauchen eine breite Mehrheit, konkret im Landtag eine Verfassungsmehrheit. Jetzt hat Haslauer anders entschieden, und die Grünen dürfen ihm brav hinterdreinhoppeln. Und schwupps: Aus dem Wahlsieger wird ein Verhandlungsverlierer.

Zudem würden große Teile der Grün-Wählerschaft einen Pakt mit den Gefolgsleuten des Milliardärs aus Kanada kaum gutheißen. Die wenigsten haben Grün gewählt, um Stronach in der Regierung zu haben. Das wissen auch die Bundesgrünen. Sie beobachten das Treiben der Salzburger mit großem Misstrauen. Die Botschaft aus Salzburg lautet: Wer Grün wählt, könnte mit dem aus ehemaligen BZÖ-Leuten zusammengekauften Team Stronach aufwachen.

Anders formuliert: Wir machen's mit jedem! Das kann die grüne Bundesspitze so knapp vor den Nationalratswahlen so gar nicht brauchen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 23.5.2013)

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