Ausschluss Rafsanjanis schockiert Iran

22. Mai 2013, 18:37
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Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, einer der Gründerväter der Islamischen Republik, darf nicht zu den Präsidentenwahlen antreten. Als Begründung wird seine altersbedingte Schwäche angegeben. Viel eher aber war seine Stärke als Kandidat der Reformer der Grund für den Ausschluss

Das Geheimnis, das anfangs um die Liste gemacht wurde, wies bereits in Richtung Ausschluss des gewichtigsten Kandidaten, von Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, einem der Gründerväter der Islamischen Republik: Der Wächterrat übermittelte das Ergebnis seiner Überprüfung der Anwärter für die Präsidentschaftswahlen am 14. Juni am Montag dem Innenministerium. Veröffentlicht werden sollte es erst Mittwoch oder Donnerstag.

Aber abends begannen die Nachrichten durchzusickern, und um 21 Uhr Teheraner Ortszeit - keine Leute mehr auf der Straße und alle Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt - wurde es offiziell: von 686 Kandidaten nur acht zugelassen und Rafsanjani draußen. Ebenso erging es, weniger überraschend, Esfandiar Rahim-Mashaei, dem Favoriten des scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad, der selbst nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten darf.

Für viele Iraner und Iranerinnen ist der Ausschluss Hashemi Rafsanjanis nicht weniger als ein Schock. Der 78-jährige Pragmatiker war diesmal der - starke - Kandidat des Reformlagers. Das allein zeigt schon, wie sehr sich die iranische Politik im Umbruch befindet. Rafsanjanis politische Karriere spiegelt die Geschichte der Islamischen Republik wider. Parlamentspräsident während der schwierigen Jahre des iranisch-irakischen Kriegs, Armeebefehlshaber, als Nachfolger des jetzigen religiösen Führers Ali Khamenei erster Präsident der Post-Khomeini-Ära, Chef des Experten- und des Schlichtungsrats (Letzteres ist er noch immer): Und dieser Mann wird von Wahlen ausgeschlossen?

Eine der ersten Wortmeldungen kam von Zahra Mostafavi Khomeini, der Tochter des 1989 verstorbenen Revolutionsführers: Sie sei Zeugin gewesen, schrieb sie an Khamenei, wie ihr Vater gesagt habe, dass er und Rafsanjani nicht zu trennen seien. Wer nun einen Keil dazwischentreibe, tue dies zum Schaden der Islamischen Republik. Khamenei solle etwas dagegen tun.

Nachnominierung möglich

Gegen den Wächterrat kann man nicht berufen, aber theoretisch könnte Khamenei Rafsanjani per Dekret nachnominieren. Obwohl er dieses Recht 2005 für zwei Kandidaten in Anspruch nahm, rechnet diesmal niemand wirklich damit: Es ist auch fraglich, ob Rafsanjani diese Geste der Gnade überhaupt annehmen würde. Er habe die Entscheidung akzeptiert, hieß es - aber er hatte offenbar auch nichts dazu getan, den Schock, der dem Land bevorstand, zu lindern: Seine Tochter Faezeh berichtet, dass er angerufen und gebeten wurde, angesichts seines bevorstehenden Ausschlusses selbst die Kandidatur zurückzuziehen. Er lehnte ab.

Dass auch im Establishment nicht allen wohl bei der Sache ist, zeigt, dass eine Gruppe von Parlamentariern beschlossen hat, Rafsanjani zu besuchen. Seinen potenziellen Wählern nützt das nichts mehr, aber er dürfte in der nächsten Zeit eine Welle der Ehrerbietung über sich ergehen lassen müssen - nachdem die Ultrakonservativen in den Tagen nach der Registrierung der Kandidatur fest gegen ihn gehetzt hatten. Auf Websites tauchte auch die abstruse Geschichte auf, dass US-Außenminister John Kerry und der saudische König Abdullah Rafsanjani brieflich mitgeteilt hätten, wie froh sie wären, wenn sie ihn als Irans Präsidenten sehen würden: ein Agent der Feinde, war die Botschaft.

Präsident Ahmadi-Nejad hat indes angekündigt, mit Khamenei über den Ausschluss von Rahim-Mashaei sprechen zu wollen - ob dieser Wunsch auch auf der anderen Seite vorhanden ist, ist fraglich. Seine Gegner fordern Ahmadi-Nejad jedenfalls im Internet auf, auf Urlaub zu gehen: eine Anspielung darauf, dass er nach eigenen Worten "an seinem freien Tag" Mashaei zur Registrierung begleitet hatte. Die Parteinahme für einen Kandidaten ist einem Amtsträger ja verboten.

Der Vorzug dem Stärkeren

Nun beginnen die Spekulationen, welche der acht Kandidaten am Ende auch wirklich antreten werden: Es ist üblich, dass innerhalb der Lager schwächere zugunsten von stärkeren verzichten. Besonders die vier Kandidaten Saeed Jalili, Mohammed Bagher Ghalibaf, Ali Akbar Velayati und Gholam Ali Haddad-Adel - allesamt Khamenei nahestehend - machen einander Konkurrenz. Der Reformer aus der Zeit von Präsident Mohammed Khatami, Mohammed Reza Aref, könnte dem stärkeren Hassan Rowhani den Vortritt lassen.

Was die iranischen Bürger und Bürgerinnen von all dem halten, wird sich an der Wahlbeteiligung am 14. Juni ablesen lassen. Ein behördlicher Schachzug war, gleichzeitig Kommunalwahlen abzuhalten: Vielleicht interessieren sie die Menschen mehr als Präsidentschaftswahlen ohne wirkliche Auswahl. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 23.5.2013)

  • Wählen im Schatten Khomeinis: 34 Jahre nach Gründung der Islamischen Republik sind die Erben uneins, wie die Zukunft aussehen soll.
    foto: epa/abedin taherkenareh

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