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Banker Herbert Stepic muss seine privaten Deals via Offshore-Firmen erklären.
Wien - Auf den Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic, kommen harte Zeiten zu. Der Banker ist zuletzt mit über die Hypo Alpe Adria kreditfinanzierten Immo-Deals in Serbien und seiner Gage von 4,9 Millionen Euro (von denen er, nachdem sie intern bekannt wurde, zwei Millionen zurückgezahlt hat) aufgefallen. Nun muss er sich wegen seiner Offshore-Aktivitäten verantworten.
Konkret geht es um zwei Gesellschaften, deren wirtschaftlicher Berechtigter der Banker ist. Ausgegraben aus dem Sand der Karibik beziehungsweise aus einem Hongkonger Wolkenkratzer wurden sie im Rahmen der Enthüllungsplattform Offshore Leaks, in dem Fall von "News". Das Magazin ist Mitglied der Plattformbetreiber International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und hat die den Österreicher betreffenden Daten ausgewertet.
Die Gesellschaften heißen Yatsenko International Limited und Takego Holdings Ltd. Yatsenko wurde im Dezember 2006 gegründet, domiziliert ist sie auf Tortola, einer der British Virgin Islands. Gesetzlich vorgeschriebener Vertreter der Yatsenko ist Asiens größte Treuhandgesellschaft Portcullis TrustNet. Sie ist eine jener Gesellschaften, aus der die Daten stammen, die ICIJ veröffentlicht. Als "master client" wird die UBS AG Hongkong geführt - und als wirtschaftlicher Berechtigter Stepic. Unternehmensgegenstand der Karibikgesellschaft: "Finanzdienstleistungen".
UBS-Kunde Stepic
Zehn Monate später, im November 2007, folgte die Gründung der Takego Holdings in Hongkong. Auch sie wurde über die TrustNet (Niederlassung Hongkong) gegründet, in dieser Gesellschaft scheint Herbert Stepic als "master client" auf. Hinter der Namenswahl mutmaßt News übrigens ein Wortspiel: take (and) go. Auch bei Takego ist Stepic wirtschaftlicher Berechtigter, auch da spielt die Hongkong-Tochter der Schweizer Großbank UBS eine Rolle.
Dass er mit diesen Offshore-Gesellschaften zu tun hat und ihr wirtschaftlicher Berechtigter ist, das bestreitet Raiffeisen-Bankchef Stepic gar nicht. Es handle sich dabei aber "nicht um Offshore-Konstruktionen, sondern um Projektgesellschaften, über die reale Immobiliengeschäfte abgewickelt wurden", erklärt der Banker auf Nachfrage des STANDARD. "Gegründet wurden die Gesellschaften zur Abwicklung von Investitionen in drei Wohnungen mit je 150 Quadratmetern Größe in Singapur" - eine sei schon wieder verkauft.
"Steuerlich korrekt"
Wozu die doch etwas komplizierte und diskrete Konstruktion? Stepic, der auf die Einbindung der UBS verweist dazu: "Das Produkt wurde in dieser Form von der UBS als Standardprodukt angeboten, um Käufern die gebotene Privatsphäre - dass man z. B. nicht über simple Grundbuch-Recherche den Besitzer der Immobilie eruieren kann - zu bewahren." Und, so Stepic, er habe sowohl bei Kauf als auch bei Verkauf der Immobilie(n) "stets nach den steuerlichen Vorschriften gehandelt". Warum er nicht gleich die Dienste der RBI Tortola und Hongkong in Anspruch nahm? Laut Stepics Sprecher bieten die "dieses Produkt gar nicht an".
Bei Raiffeisen wusste man bis dato nichts von Stepics Offshore-Einkäufen; auch von seinem Hypo-Deal hat man ja erst aus den Medien erfahren. Stepic selbst meint, eine Information des Aufsichtsrats sei "nicht erforderlich", er habe zudem "das Bankwesengesetz und die unternehmensinternen Richtlinien" eingehalten.
RBI-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner sagte am Mittwoch, er werde "die Angelegenheit prüfen und dann die Gremien befassen". Abseits dessen ist der Unmut bei Raiffeisen nicht mehr zu überhören, es wirkt, als wäre Stepic angezählt. Ein hoher Raiffeisen-Entscheidungsträger in Bezug auf Stepics Zukunft: "Es stehen Entscheidungen an."
"Soko Offshore-Leaks"
Auch wenn bei Stepic alles rechtens lief, so wie er das sagt, dürften seine Daten bei der Finanz landen. Denn das Offshore-Leaks-Material interessiert nun auch Finanzministerin Maria Fekter.
Sie hat eine "Soko Offshore-Leaks" gegründet, deren Ziel es ist, die Daten "in Kooperation mit internationalen Steuerbehörden zu verstehen, zu bekommen und schließlich die Steuersünder auch zu verfolgen", heißt es im Ministerium. Leiter der Offshore-Soko ist Eduard Müller, Stellvertreter des Chefs der Steuersektion. (Renate Graber, DER STANDARD, 23.5.2013)