Wer den Schaden hat, muss ihn beziffern können

22. Mai 2013, 17:45
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Ex-Medizinstudent hat nur "Anspruch" juristisch bestätigt - Höhe muss er einklagen

Wien - Noch ist das Konto der Republik Österreich unbelastet. Noch ist kein Euro an jenen ehemaligen Studenten der Medizin-Uni Graz geflossen, dem der Oberste Gerichtshof (OGH) Schadenersatz für eine von ihm beklagte Verzögerung seines Studiums wegen fehlender Seminarplätze zugesprochen hat.

Das Urteil bedeutet nämlich nur, dass höchstgerichtlich festgestellt wurde, dass der nunmehrige Arzt "dem Grunde nach Anspruch" auf Schadenersatz hat. Dieses "Feststellungsbegehren" wurde vom Kläger mit 20.001 Euro beziffert, also so hoch, dass eine Anrufung des OGH überhaupt möglich ist. Voraussetzung für eine Geldleistung ist allerdings, dass der Kläger auch tatsächlich einen Schaden erlitten hat, was derzeit noch nicht feststeht.

Die tatsächliche Höhe seiner Schadenersatzansprüche muss der klagende Ex-Student nun in einem weiteren Verfahren "sehr genau und konkret beziffern", erklärt Prokuraturanwältin Elisabeth Duffek-Stanka im STANDARD-Gespräch. Sie hat namens der Finanzprokuratur, die "der Anwalt der Republik" ist, den Staat in dem Verfahren vertreten.

Wenn der Mediziner nun also Geld sehen will, muss er wieder Kontakt mit der Republik aufnehmen, um Amtshaftungsansprüche geltend zu machen - und erforderlichenfalls erneut den Klagsweg beschreiten. Die Finanzprokuratur hat im Amtshaftungsverfahren nach Geltendmachung der Ansprüche des Ex-Studenten drei Monate Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben, sagt Prokuraturanwältin Duffek-Stanka.

Geld gebe es nur "für das, was kausal ist, er belegen bzw. glaubhaft beziffern kann". Prinzipiell könnte das Zivilrechtsverfahren, wenn sich Kläger und beklagte Republik nicht einigen - möglich ist auch ein Vergleich -, erneut über drei Instanzen, wieder bis zum Obersten Gerichtshof, gehen.

Politik delegiert an Gerichte

Dass mit dem nun diskutierten Fall eine wichtige hochschulpolitische Entscheidung von Höchstrichtern getroffen wurde, beurteilt der Vizevorsitzende des Wissenschaftsrats, Walter Berka, kritisch. "Nach Auffassung des Wissenschaftsrats ist es keine wünschenswerte Entwicklung, dass überfällige universitätspolitische Fragen zunehmend den Höchstgerichten zugespielt und von diesen entschieden werden müssen, wie zuletzt auch in der Frage der Studienbeiträge", sagte der Verfassungsjurist zum Standard: "Gerichtliche Entscheidungen können und sollen eine verantwortungsvolle Universitätspolitik nicht ersetzen."

So gesehen sollte das Urteil für die Politik "ein weiterer Anstoß sein, längst überfällige Reformen anzugehen, und zwar auch dann, wenn die Frage der Haftung für Studienzeitverzögerungen durch einzelne Rechtsänderungen bereits entschärft wurde" - etwa durch den gestarteten Testlauf für eine Studienplatzfinanzierung in einigen Studienfeldern. Das sind Architektur, Biologie, Pharmazie, Informatik und Wirtschaft. An der Uni Wien sind rund zehn Tage vor Ablauf der Anmeldefrist für das ab Herbst von neuen Zugangsbeschränkungen betroffene Fach BWL mehr Studienwerber (578) registriert, als es Plätze (533) gibt. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 23.5.2013)

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