Knalleffekt bei Telekom-Prozess: Ex-Manager belastet Jörg Haider

22. Mai 2013, 17:38
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Frühere Telekom-Manager liefern Teilgeständnis: Auftrag an FP-nahe Agentur auf Bitten Haiders

Mit einem Knalleffekt hat am Mittwoch der Prozess um eine mutmaßliche illegale Parteispende der Telekom Austria in Richtung FPÖ begonnen. Ex-Vorstand Rudolf Fischer legte ein Teilgeständnis ab und bestätigte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in einem zentralen Punkt. Demnach erfolgte ein 600.000 Euro schwerer Auftrag der Telekom Austria an eine für die FPÖ tätige Werbeagentur im Jahr 2004 auf Bitten des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Die Politik habe die Telekom als "Selbstbedienungsladen" gesehen, beklagte der Ex-Manager.

mediaConnection

Im Zentrum des Verfahrens steht ein Auftrag der Telekom Austria an die Agentur mediaConnection des früheren FP-Bundesgeschäftsführers Gernot Rumpold im Jahr 2004. Rumpold betreute die FPÖ damals im EU-Wahlkampf, steckte aber gleichzeitig in einem Rechtsstreit mit der Partei, die hohe Schulden bei der Agentur angehäuft hatte. Weil Rumpold der Partei die Schulden kurz nach Auszahlung der Telekom-Gelder erließ, wertet die Staatsanwaltschaft die Zahlung als verdeckte Parteispende. Rumpold stellt das in Abrede, sein Anwalt plädierte auf nicht schuldig.

Fischer bestätigte dem Gericht aber, dass der Auftrag an Rumpold auf Bitten Haiders zustande kam. Die Telekom habe damals versucht, "ein positives Stimmungsbild in die FPÖ zu bringen" und Haider diesen Wunsch daher erfüllt. Aber auch andere Parteien seien immer wieder mit dem Wunsch an die Telekom herangetreten, mit parteinahen Agenturen oder bestimmten Firmen zusammenzuarbeiten, beklagte Fischer: "Die Politik hat's nicht verstanden, sie hat immer gedacht, es ist ein Selbstbedienungsladen."

Gegenleistung

Die Telekom Austria erhielt als Gegenleistung von Rumpolds Agentur vier Entwürfe für Marketing-Konzepte, die sich laut Fischer aber als nicht werthaltig entpuppten. Fischer bekannte sich daher der Untreue teilschuldig. Auch der mitangeklagte damalige Telekom-Prokurist Michael G., der den Deal mit Rumpolds Agentur abwickelte, bekannte sich des Beitrags zur Untreue schuldig.

Richter Michael Tolstiuk und Staatsanwalt Herbert Harammer wollten von beiden Angeklagten wissen, warum sie trotz der Unzulänglichkeit der Konzepte nichts gegen die Auszahlung der Gelder an Rumpolds Agentur unternahmen. Michael G. erklärte das so: "Wenn ich Herrn Rumpold gesagt hätte, das ist nicht ausreichend, das ist falsch, und das wäre zurückgegangen an Herrn Haider, dann hätten wir das nicht erreicht, was wir erreichen wollten: die positive Stimmung."

"Wie die Jungfrau zum Kind"

Nicht schuldig bekannten sich neben Rumpold auch die beiden früheren FP-Funktionäre, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, den Deal "im bewussten und gewollten Zusammenwirken" mit Haider durchgeführt zu haben. Der Anwalt des früheren FP-Bundesgeschäftsführers Arno Eccher betonte, dieser sei bei den Parteifinanzen "auf seine Vorgesetzten angewiesen" gewesen. Und der Verteidiger von Ex-Finanzreferent Detlev Neudeck sieht seinen Mandaten zur Anklage gekommen "wie die Jungfrau zum Kind".

Persönlich zu Wort kommen werden Rumpold, Eccher und Neudeck bei der Fortsetzung des Prozesses am Donnerstag und Freitag. Rumpolds Verteidiger Markus Singer hatte die von seinem Mandanten an die Telekom gelieferten Konzepte am Mittwoch jedenfalls als werthaltig bezeichnet. Den einzigen Fehler, den man Rumpold vorwerfen könne, sei sein - bis zum Bruch - guter Kontakt zu Haider und dass die FPÖ "seine alte Liebe ist". Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. (APA, 22.5. 2013)

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