Exklusive Wahlen im Iran

Kommentar22. Mai 2013, 18:16
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Der Ausschluss Rafsanjanis entfremdet viele Iraner dem System noch mehr

Auch nach dem Kahlschlag unter den Kandidaten bleiben die iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni spannend, wenngleich nicht wegen der Auswahl, die sich den Wählern und Wählerinnen bietet: Aber wenn es die Absicht des Wächterrats war, Ruhe in der Islamischen Republik herzustellen, indem er einem der Kandidaten den Weg freimacht, die dem religiösen Führer Ali Khamenei nahestehen, dann könnte sich das längerfristig als Fehlkalkulation erweisen.

Dass einer der Väter der Revolution von 1979 und der erste Präsident der Post-Khomeini-Jahre, Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, heute nicht mehr ins politische Establishment passt und von den Wahlen ausgeschlossen wurde, erschüttert viele Iraner und Iranerinnen zutiefst. Sie sehen den Fehler nicht bei Rafsanjani, sondern beim Establishment. Die vom Wächterrat lancierte Version, dass der 78-Jährige zu alt und schwach für das Amt sei, glaubt in einem Land, in dem 90-jährige Ayatollahs Einfluss ausüben, sowieso niemand.

Der Richtungskampf, der 2009 kurz und intensiv auf den Straßen Teherans sichtbar wurde, wird heute in den obersten Zirkeln ausgetragen. Dabei beraubt sich die Islamische Republik eines ihrer stärksten Argumente nach außen: Die Präsidentschaftswahlen boten - so wie die Parlamentswahlen - zwar immer nur innerhalb des Systems eine Wahl, aber die Wähler konnten damit immerhin an Richtungsentscheidungen in der Republik teilnehmen. Das zeigte 1997 die Wahl des Reformers Mohammed Khatami. Und das galt auch für die Präsidentenwahlen von 2005, die den ersten Laien, Mahmud Ahmadi-Nejad, ins iranische Präsidentenamt brachten, der eine Wählerschicht repräsentierte, die dem intellektuellen Mullah-Diskurs fernstand.

Wenn der Wächterrat durch Entscheidungen, die selbst jene Menschen nicht nachvollziehen können, die dem Regime noch nicht ganz entfremdet sind, die Präsidentenwahlen demontiert, beschädigt er einen Pfeiler der Republik. Das System hat die zweimal acht Jahre Erschütterung, einmal durch Khatami und dann durch Ahmadi-Nejad, nicht gut verkraftet. Nicht umsonst wurde von Khamenei ja einmal bereits laut darüber nachgedacht, ob man den Präsidenten nicht überhaupt abschaffen oder zumindest vom Parlament wählen lassen sollte.

Nachhaltige Wirkung - wenn auch eine andere als vom Wächterrat beabsichtigt - könnte auch haben, dass kein Vertreter des Lagers von Ahmadi-Nejad im Rennen geblieben ist. Mit dem Ausschluss seines Ideologen und Freundes Esfandiar Rahim-Mashaei wurde gerechnet. Aber es ist bemerkenswert, dass das, was dieser zu gewissen Zeiten doch recht starke Präsident präsentierte, nun einfach nicht mehr angeboten wird. Die Wählerschicht, in denen der Populist Ahmadi-Nejad gefischt hatte, ist jedoch noch da - und vor allem ihre Probleme.

Der Glauben, dass der Präsident nach seinem Abgang still in der Versenkung verschwinden wird, ist passé. Ahmadi-Nejad wird weiter in der Politik mitmischen: Er ist zwar beim traditionellen Establishment unten durch, hat sich aber in den Institutionen eine Machtbasis geschaffen. Der weitere Schub an Entfremdung zwischen Führung und Bevölkerung des Iran, die durch den Ausschluss Rafsanjanis erfolgt, könnte ihm oder anderen Spielern, die noch in den Kulissen warten, zugutekommen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 23.5.2013)

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