Bulgarien: GERB bringt Wahlanfechtungsklage ein

22. Mai 2013, 16:58
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Beobachter geben Antrag kaum Chancen

Sofia - Die bürgerliche GERB-Partei (Bürger für europäische Entwicklung Bulgariens) des zurückgetretenen bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow hat die jüngste Parlamentswahl am heutigen Mittwoch offiziell angefochten. Wie die Nachrichtenagentur Focus meldete, wurde der Anfechtungsantrag am Nachmittag beim Verfassungsgericht in Sofia eingebracht.

Grund für die Anfechtung der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 12. Mai sind 350.000 illegale Stimmzettel, die Ermittler in einer privaten Druckerei am Tag der Wahlruhe vor der Abstimmung sichergestellt hatten. GERB erkennt darin einen "groben Verstoß" gegen die Wahlregeln. Der Vorfall habe die Partei fünf bis sechs Prozent der Stimmen und folglich die Regierungsmehrheit im Parlament gekostet. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte sich laut Juristen über Wochen hinziehen, da keine gesetzliche Frist dafür vorgesehen ist.

Wirbel um illegale Stimmzettel

Der Vorfall sorgte für einen großen politischen Wirbel in Bulgarien, obwohl am Tag vor dem Votum jeglicher Wahlkampf verboten ist. Die oppositionellen Sozialisten hatten GERB vorgeworfen, die bürgerliche Partei wolle mit den Stimmzetteln die Parlamentswahlen zu eigenen Gunsten manipulieren. Die Zentrale Wahlkommission bestritt umgehend, dass es am Tag der Wahlruhe politische Werbung gegeben habe.

Politische Beobachter geben dem GERB-Antrag nur wenig Erfolgsaussichten. Dem Soziologen Andrej Rajtschew zufolge versucht Ex-Ministerpräsident Borissow durch dieses Manöver seinen eigenen Misserfolg zu übertünchen. Borissow könne die Tatsache nicht ertragen, dass seine Partei zwar Wahlsieger ist, aber keine Regierung bilden kann. "Seine These ist, er habe die Wahl verloren, nur weil es Wahlmanipulationen gegeben habe", erklärte Rajtschew im Interview für den privaten Fernsehsender TV7. (APA, 22.5.2013)

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