Verfassungsgericht setzt Sexualkundeunterricht in Kroatien außer Kraft

22. Mai 2013, 15:58
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Katholische Elternorganisationen fordern Ministerrücktritt - Premier sprich von "Kulturkampf"

Zagreb - In Kroatien ist die Diskussion um Sexualerziehung an Schulen neu aufgeflammt. Das Verfassungsgericht erklärte den Lehrplan im Rahmen des Gesundheitskunde-Unterrichts am Mittwoch für ungültig. "Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind zu respektieren. Tatsache ist jedoch, dass eine sehr aggressive Gruppe von Leuten einen Kulturkampf in Kroatien führt", kommentierte der kroatische Premier Zoran Milanovic das Urteil. Er sei weiterhin für Sexualerziehung auf europäischem Niveau.

Die Debatte um Sexualkundeunterricht war vor Weihnachten ausgebrochen, nachdem die katholische Kirche und kirchennahe Vereinigungen mit Flugblättern und in Kirchen dagegen Stimmung gemacht hatten. Sie warfen dem Unterrichtsministerium unter anderem vor, Homosexualität als etwas Normales darzustellen. Umstritten war nur das Modul 4, doch nun setzte das Gericht den gesamten Lehrplan außer Kraft.

Kritik der Verfassungsrichter

Die Verfassungsrichter monierten in ihrer Entscheidung, dass der Lehrplan für den Sexualkundeunterricht der Freiheit der Eltern in der Kindererziehung zu wenig Rechnung trage. Das Gericht kritisierte nicht die Inhalte des Unterrichts, sondern die Tatsache, dass keine öffentliche Debatte darüber stattgefunden hatte. Auch sei die Veröffentlichung des Gesetzes zu spät erfolgt.

Die kirchennahe Vereinigung Grozd, eine der Elternorganisationen, die das Kurrikulum angefochten hatte, zeigte sich am Mittwoch zufrieden mit der Gerichtsentscheidung und forderte den Rücktritt von Bildungsminister Zeljko Jovanovic. Grozd sei nicht gegen Gesundheitserziehung, allerdings sollten mehrere Programme angeboten werden, aus denen die Eltern wählen können, sagte Ladislav Ilic von Grozd.

Bildungsminister lehnt Rücktritt ab

Jovanovic lehnte einen Rücktritt ab. In einer Pressekonferenz sagte er, dass ihm diese Entscheidung noch mehr Kraft für den Kampf gegen "absurde Angriffe" gegeben habe. Man habe beim Vorgehen "weder ein Gesetz noch die Verfassung" gebrochen, so Jovanovic.

Kroatien steht derzeit vor einer weiteren weltanschaulichen Debatte. So teilte die Organisation "Im Namen der Familie" mit, dass sie genügend Unterschriften für ein Referendum gegen die Homo-Ehe gesammelt hatte. Die Organisation handelte offenbar vorsorglich, weil das Thema in Kroatien bisher noch gar nicht zur Debatte stand, auch nicht nach entsprechenden Beschlüssen in Frankreich und anderen Ländern. (APA, 22.5.2013)

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