Wie lange wird Orbán von der EVP toleriert?

Kommentar22. Mai 2013, 15:55
40 Postings

Der Vergleich der deutschen Regierung mit den Nazis könnte Fidesz die EVP-Mitgliedschaft kosten und ernsthafte Konsequenzen für Ungarn haben

Als Ungarns umstrittener Premier Viktor Orbán bei seinem wöchentlich stattfindenden Radioauftritt zuletzt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung mit der Nazi-Zeit verglich, dürfte er in jeder Hinsicht zu weit gegangen sein. Dieser Fehltritt könnte für seine Partei Fidesz und die gesamten Regierung unerwünschte Folgen haben.

Zum politischen Diskurs des ungarischen Premiers gehört die Rhetorik der zwei Gesichter: Während Orbán im eigenen Land ein negatives Bild der EU vermittelt, präsentiert er sich bei EU-Treffen gerne als beinharter Europäer. Der Regierungschef beschuldigt zwar Deutschland, die EU-Kommission und die USA permanent der Einmischung in innere Angelegenheiten (Kritik am Mediengesetz, willkürliche Verfassungsverabschiedung, Abbau des Checks-and-Balances-Prinzips), zeigt sich aber gerne in einer Runde mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Merkel.

Orbán sprach in dem Radiointerview zu den eigenen Wählern und beleidigte dabei massiv die deutsche Regierung. Mit gemeinsamen Fotos mit Merkel und ihren deutschen Kollegen dürfte nun für eine Zeit lang Schluss sein.

Die ungarische Exekutive gerät seit ihrem Machtantritt 2010 immer wieder in Konflikt mit internationalen Institutionen und Regierungen. Im Europaparlament kommt es laufend zu heftigen Debatten über das wachsende Demokratiedefizit in Ungarn. Zu einer Korrektur des ungarischen Regierungskurses konnten sie bisher nicht beitragen, da nennenswerte Konsequenzen und Sanktionen von konservativen Kreisen nicht befürwortet wurden. So kann die Orbán-Regierung diese "Attacken" vor der ungarischen Wählerschaft weiterhin als Verschwörung der ungarischen und der internationalen Linken erscheinen lassen.

Die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehörende Fidesz konnte bisher mit dem Rückhalt der europäischen Mutterpartei rechnen, obwohl die Unterstützung der Fidesz zuletzt auch dort infrage gestellt wurde. Der Aufruhr in der EVP über die innepolitischen Maßnahmen der ungarischen Regierung wächst. Merkels CDU, die wichtigste Kraft innerhalb der EVP, hat aber bisher trotz aller Kritik auf scharfe Töne verzichtet. Sogar bei dem inkriminierten Satz "Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie nach Ungarn geschickt, in Form von Panzern. Unsere Bitte ist, sie nicht zu schicken. Es war keine gute Idee, sie hat sich nicht bewährt" lehnte Merkel eine scharfe Vorgehensweise gegenüber Ungarn ab. Nach der ungeschickten und beleidigenden Reaktion Orbáns aber ist die weitere Rückendeckung durch die CDU nicht mehr garantiert.

Orbáns verantwortungslose Taktik, sich vor den bevorstehenden Wahlen mit dem Nazi-Sager die Stimmen der Nationalisten zu sichern, könnte Fidesz die EVP-Mitgliedschaft kosten und dadurch die Regierung in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Der Ausschluss von Fidesz aus der EVP könnte unmittelbar grünes Licht für EU-Sanktionen geben, von einem Einfrieren der Förderungen bis zum Entzug der Stimmrechte Ungarns gemäß Artikel 7 des EU-Vertrages. Sogar einen Ausschluss Ungarns aus der EU hat SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück unlängst ins Gespräch gebracht. Es hängt nun von der deutschen Kanzlerin ab, ob das Wasser im Glas bleibt oder es sich in eine Überschwemmung verwandelt. (Balazs Csekö, daStandard.at, 22.5.2013)

    Share if you care.