Freihandelsabkommen mit China für EU möglich

22. Mai 2013, 15:42
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Die deutsche Wirtschaft würde eine Übereinkunft begrüßen, bei anderen Mitgliedsstaaten stößt sie auf Widerstand

Brüssel - Trotz Streitthemen wie Hilfen für die Solarindustrie halten EU-Diplomaten ein Freihandelsabkommen mit China für möglich. Das könnte geprüft werden, wenn die Volksrepublik Marktzugang ermögliche und Wettbewerbsprobleme beseitige, heißt es in einem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Während die deutsche Wirtschaft eine Übereinkunft begrüßen würde, stößt es bei anderes Mitgliedsstaaten auf Widerstand.

Streit über Billigimporte

"Allein durch den Wegfall von Strafzöllen ist ein jährlicher Zuwachs der deutschen Exporte von mindestens vier Milliarden Euro möglich", sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Alles, was dem Ideal des Freihandels näher kommt, halten wir für unterstützenswert." Schon die Verhandlungen über ein Abkommen könnten dazu beitragen, den Handelsstreit um Subventionen zu entschärfen.

Die EU und China streiten unter anderem über Billigimporte von Solarmodulen aus der Volksrepublik. Die EU wirft China zudem vor, Telekomausrüster mit illegalen Beihilfen zu unterstützen.

EU-Kreisen zufolge stößt aber schon die Erwähnung eines Abkommens auf Widerstand von Mitgliedstaaten. Vor allem Italien und Frankreich hätten sich auf Treffen von Handelsexperten in der vergangenen Woche dagegen ausgesprochen. Deutschland und andere EU-Mitglieder plädieren dafür, zunächst eine Partnerschaftsvereinbarung mit China zu schließen. Die Verhandlungen über dieses von der EU im Jahr 2007 angestoßene Abkommen stecken aber fest.

Abkommen ein zweiter Schritt

Das EU-Papier ist eine Antwort auf einen chinesischen Vorschlag, die Beziehungen zur EU zu vertiefen. Die Diplomaten schlagen darin vor, zunächst eine umfassende Vereinbarung zu Investitionen zu schließen. Dies wäre ein Signal, die Beziehungen weiter auszubauen, hieß es.

Der DIHK sieht in einem Freihandelsabkommen allerdings nur den zweiten Schritt. "Der erste muss sein, dass China seinen Verpflichtungen als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO nachkommt", sagte Treier. So seien die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen, an denen sich ausländische Firmen beteiligen können, zu hoch und nicht WTO-konform. Nach Prognose des DIHK wird China bis 2023 zum wichtigsten Abnehmer deutscher Waren aufsteigen. Seit 1961 ist Frankreich ununterbrochen die Nummer eins. (APA/Reuters, 22.5.2013)

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