Amnesty kritisiert "menschenrechtswidrige Retropolitik"

22. Mai 2013, 14:32
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Patzelt fordert Gleichstellung Homosexueller und Heterosexueller

Wien - Der Umgang mit homosexuellen Paaren beim Thema Adoption stößt weiterhin auf Kritik. Die vom Justizministerium geplante Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare sei nun lediglich eine "Retro-Gesetzgebung", erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, am Mittwoch bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2012. Er forderte "endlich" Gleichbehandlung.

"Das österreichische Parlament hat endlich zu verstehen, dass Homopaare völlig gleich zu behandeln sind wie Heteropaare" in Bezug auf Familienplanung, Namensgebung und dergleichen, so Patzelt. Man mache mit einer Art "Retro-Gesetzgebung" in Bezug auf Familienplanung jedoch Schritte zurück. Die Lösung sei lediglich eine "Minimal-Variante".

EuGH-Urteil richtungsweisend

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Stiefkind-Adoption eines in Österreich lebenden lesbischen Paares sei richtungsweisend und stelle klar, dass lesbische, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT-)Paare mit heterosexuellen Paaren gleich zu behandeln seien, so Patzelt. Die österreichische Gesetzgebung diskriminiere demnach LGBT-Paare aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Nun soll es zwar möglich werden für eingetragene und nicht-eingetragene homosexuelle Paare, Stiefkinder zu adoptieren, bei der Adoption von Fremdkindern sehe die Lage aber wieder anders aus.

Es gebe aus seiner Sicht keinen vernünftigen Grund dafür, LGBT-Personen anders zu behandeln und an dem traditionellen Familienkonzept Vater-Mutter-Kind festzuhalten. Bisher seien von österreichischer Seite keine Studien mit dem Ergebnis vorgelegt worden, dass LGBT-Paare schlechtere Eltern seien.

Anti-Folter-Paragraph "positiv"

Patzelt ging auch auf den "neuen, sehr ordentlichen" Anti-Folter-Paragrafen ein und bezeichnete ihn als "positiv". Dieser Paragraf besitze "keine lächerlichen Einschränkungen", sondern mit ihm würde das Internationale Gesetz "ordentlich umgesetzt" werden. Im Fall des gefolterten Bakary J. aus dem Jahr 2006 gebe es ebenfalls erfreuliche Entwicklungen: Vergangenes Jahr habe sich das Innenministerium persönlich bei dem Folteropfer entschuldigt, derzeit verhandle man über Schadenersatzzahlungen, und das Aufenthaltsverbot für J. in Österreich sei gehoben worden. Die an der Folter beteiligten Polizisten seien jedoch nach wie vor nicht zur Genüge zur Rechenschaft gezogen worden.

Zusätzlich dazu gebe es weiterhin Verschlechterungen im Asylbereich und in der mangelnden Bekämpfung von Rassismus zu verzeichnen, meinte der Amnesty-Generalsekretär. (APA, 22.5.2013)

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