Weinsteuer: Viel Schaum um nichts

22. Mai 2013, 13:59
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Muss der Wein für das ausufernde Staatsdefizit Frankreichs herhalten? Nach dem Aufschrei im Land dementiert die Regierung in Paris

Für den einen oder anderen ist das Maß voll. Denn mit ihrem Kulturgut verstehen die Franzosen keinen Spaß. Eine Woge der Entrüstung fegt durch das Land, seit die Gesundheitskommission des Senats eine zusätzliche Steuer auf Wein vorschlägt: Nach Sprituosen im Jahr 2011und Bier im vergangenen Jahr hat diese nun auch den Rebensaft im Visier und will die derzeitige Steuer von 3,6 Cent pro Flasche auf 30 bis 60 Cent anheben – aus gesundheitlichen Gründen, lautet die Argumentation. Um dem Staatshaushalt aufzupeppeln, meinen Kritiker. Und die Regierung ? Die schickt Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll vor, und der dementiert. Es bestünde kein Grund zur Panik, eine anstehende Zusatzsteuer sei nicht geplant.

Drei Milliarden Euro, so hatte zuvor die Wein-Lobby geunkt, hätten dadurch ins Budget fließen sollen. Ein sprichwörtlicher Tropfen auf dem heißen Stein angesichts eines prognostizierten Defizits von 4,2 Prozent im nächsten Jahr. Die Wirtschaft Frankreichs ist zu Jahresauftakt stärker als erwartet geschrumpft und zum zweiten Mal seit der Finanzkrise 2008 in die Rezession gerutscht.

Den Gesundheitsexperten zufolge wäre die neue staatliche Einnahmequelle ohnehin nur Augenauswischerei gewesen. Eine derart "niedrige" Anhebung der Preise hätte Weinliebhaber so oder so nicht vom Alkoholkonsum abgehalten. Immerhin beträgt ihr Anteil 59 Prozent der Bevölkerung, 16 Prozent bevorzugen Bier und 25 Prozent Spirituosen. Die Regierung konnte die Weinzunft zwar vorübergehend beruhigen. Vom Tisch könnte die "absurde" Besteuerung denoch nicht sein. Schließlich wurde erst kürzlich eine Steuer auf Smartphones diskutiert. (red, derStandard.at, 22.5.2013)

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    Alles bleibt beim Alten.

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