Burgenland will Widmung "sozialer Wohnbau" schaffen

22. Mai 2013, 13:41
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Großflächige Bauland-Umwidmungen nur mit Gemeinden als Miteigentümer - Eigenmittelaufwand für Mieter bei Startwohnungen soll sinken

Die burgenländische SPÖ tritt für neue Kriterien bei der Wohnbauförderung ein. Künftig soll es eine neue Widmungskategorie "Sozialer Wohnbau" geben, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Mittwoch vor Journalisten in Eisenstadt. 

Umwidmungen nur noch eingeschränkt

Eine Umwidmung großflächiger Grundstücke in Bauland sollen Gemeinden künftig nur mehr durchführen, wenn ein Teil der Grundstücksfläche im Besitz der Gemeinde ist, so Niessl. Dieser Gemeindeanteil müsse dann bei entsprechendem Bedarf für sozialen Wohnbau gewidmet werden. Zum Teil werde dieses Prinzip bereits angewendet. Künftig soll die Gemeinde bei großen Umwidmungsvorhaben - etwa, wenn mehrere Hektar Grund in Bauland gewidmet werden sollen - 30 bis 40 Prozent der Grundstücksfläche im Besitz haben müssen, erläuterte der Landeshauptmann: "Wenn dort nicht innerhalb von fünf bis sieben Jahren gebaut wird, gibt es automatisch wieder eine Rückwidmung." Für den Grundstückseigentümer gebe es eine entsprechende Entschädigung.

Weiters müssten die Grundstückspreise "sozial verträglich" sein: "Ich bin nicht mehr bereit, Wohnbauförderung für jene Projekte zur Verfügung zu stellen, wo der Grundpreis ein extrem hoher ist", sagte Niessl.

Eigenmittelanteil senken

Von den Wohnbaugenossenschaften wünsche man sich, dass sie mehr Eigenmittel für die Errichtung von Starterwohnungen für junge Menschen zur Verfügung stellen, so Niessl. Pilotprojekte, wo der vom Mieter aufzubringende Anteil - in der Vergangenheit seien es 20.000 bis 25.000 Euro gewesen - bei 2.000 bis 3.000 Euro liege oder wo überhaupt nichts zu bezahlen sei, gebe es bereits.

Die Reformvorschläge sollen in den kommenden Monaten erarbeitet und in Gesetzesform gegossen werden, erklärte der Landeshauptmann. Das Burgenland habe, auf die Einwohner umgelegt, im Ländervergleich die höchste Wohnbauförderung. Rund 121 Millionen Euro seien heuer dafür vorgesehen. (APA, 22.5.2013)

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