Lehrerdienstrecht: Streit um Zahl und Art des Unterstützungspersonals

23. Mai 2013, 06:32
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Gewerkschaft will 13.000 zusätzliche Posten bei administrativem und pädagogischen Personal

Wien - Eine erste Bedingung der Lehrergewerkschaft für eine Dienstrechtsreform - eine neue Ausbildung mit Master für alle - wurde am Dienstag von der Regierung per Ministerratsbeschluss erfüllt. Heute wollen sich Gewerkschaft und Unterrichtsministerin Claudia Schmied, Gabriele Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit dem Supportpersonal dem nächsten Punkt auf der Liste widmen.

Bevor über die von den Lehrern geforderte Aufstockung geredet wird, müssen sich diese aber mit der Regierung erst einmal auf eine Definition dieser Gruppe einigen. "Da wird noch relativ viel zu diskutieren sein", hieß es am Mittwoch aus Schmieds Büro.

Kein Nebenschauplatz

Im Unterrichtsministerium wird darauf verwiesen, dass die Lehrer besonders auf Schulsoziarbeiter und -psychologen pochen, während den Schulleitern Sekretariatskräfte besonders wichtig seien. Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) betont hingegen, dass auch "die ganze Palette" des Verwaltungspersonals ein "Kernbereich" für die Pädagogen sei. Immerhin gehe es darum, Lehrer künftig von Tätigkeiten zu entlasten, die nicht mit Unterricht zu tun haben.

Als Nebenschauplatz - neben der von der Regierung geforderten Anhebung der Unterrichtszeit und der Bezahlung - will Kimberger die Frage des Unterstützungspersonals nicht verstanden wissen: "Es gibt keine Punkte, die wichtiger oder weniger wichtig sind. Es ist eine Frage des Gesamtpakets", betont er. Dazu gehört für Kimberger ein Unterstützungs- und Supportsystem, "mit dem sämtliche Bereiche abgedeckt sind".

Österreich ist Schlusslicht

Die Verhandlungsposition der Gewerkschaft in Sachen Hilfskräfte ist klar: Kimberger will eine Aufstockung um 13.000 Posten. Er bezieht sich dabei auf Vergleichszahlen, die die Interessensvertreter auf Basis der TALIS-Studie, einer Lehrer- und Schulleiter-Befragung der OECD aus 2008, hochgerechnet haben. Heinisch-Hosek hat die Personalforderung der Lehrer angesichts des Einstellungsstopps im Bund bereits als "illusorisch" zurückgewiesen. Der Aufnahmestopp im Bundesdienst, von dem nur die Lehrer selbst ausgenommen sind, werde auf jeden Fall Teil der Debatte sein - immerhin handle es sich dabei um die Gesetzeslage.

Für Kimberger sind die 13.000 geforderten Posten indes "nicht Verhandlungsmasse. Wir haben von der Regierung bisher weder eine Zahl noch ein Konzept erhalten. Ich bin gespannt, was der Dienstgeber vorstellt." Und er erinnert daran, dass die Ankündigung von mehr Supportpersonal von der Regierung gekommen sei.

Östereich Schlusslicht

Laut TALIS-Studie bildet Österreich bei der Versorgung sowohl mit pädagogischen Unterstützungskräften (Psychologen, Sozialarbeiter, Logopäden, Freizeitpädagogen etc.) als auch mit administrativem Supportpersonal (Administratoren, Sekretariatskräfte etc.) das Schlusslicht unter den 17 untersuchten OECD/EU-Ländern.

Wolle man den Durchschnittswert erreichen, müsse man im pädagogischen Bereich das Personal von rund 5.200 auf rund 9.400 Stellen anheben, im administrativen Bereich von rund 5.500 auf rund 14.900, rechnet die Gewerkschaft vor. Insgesamt würde das einen zusätzlichen Bedarf von rund 13.600 Unterstützungskräften bedeuten.

Definitionsfrage

Im Unterrichtsministerium gibt es nur eine Definition für Schulverwaltungspersonal, unter das so unterschiedliche Berufsgruppen wie u.a. Schulärzte, Schreibkräfte, Schulwarte, Krankenpfleger, Köche und Hilfskräfte fallen. Schulpsychologen und -sozialarbeiter sind in dieser Gruppe nicht enthalten, da sie Angelegenheit der Länder sind.

Laut OECD-Definition fallen unter das "nicht-unterrichtende Personal" an Schulen laut "Bildung auf einen Blick 2012" Verwaltungspersonal (Sekretariatskräfte, Netzwerkadministratoren, Schreibkräfte etc.), Lehrer mit neuer Spezialfunktion abseits des Unterrichts (Berater, Bibliothekare etc.), Bildungs-"Manager" (Schulleiter, leitende Beamte im Bildungsbereich etc.), Unterstützungspersonal im Gesundheits- und Sozialbereich (Psychiater, Psychologen, Krankenpfleger etc.), aber auch Wartungs- und Betriebspersonal (Aufsichtspersonal, Köche, Busfahrer etc.). (APA, 23.5.2013)

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