Ausländerdebatte: Hundstorfer rügt FPÖ

22. Mai 2013, 13:13
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FPÖ thematisierte in Aktueller Stunde "Verdrängungsprozesse durch Zuwanderer"

Wien - Die FPÖ hat dem Nationalrat am Mittwoch eine Ausländerdebatte beschert. In einer "Aktuellen Stunde", deren Thema von den Freiheitlichen vorgegeben wurde, wandte sich FP-Klubchef Heinz-Christian Strache gegen Verdrängungsprozesse durch Zuwanderer und forderte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) auf, die Zulassung von Rumänen und Bulgaren zum österreichischen Arbeitsmarkt zu verhindern.

Erwartungen der letzten Wochen, wonach die Freiheitlichen möglicherweise im heurigen Wahlkampf weniger als früher auf die Ausländerkarte setzen würden, wurden jedenfalls am Mittwoch eindeutig widerlegt. FP-Generalsekretär Herbert Kickl plädierte für "Negativzuwanderung" und erregte sich über "Asylbetrüger" und "Gastarbeitslose". Partei- und Klubchef Strache sah die Gefahr des Lohndumpings gegeben, wenn nun neue billige Arbeitskräfte aus dem Osten nach Österreich strömten.

Hundstorfer: "Demagogie der Freiheitlichen"

Sozialminister Hundstorfer ärgerte sich im Gegenzug über die "Demagogie" der Freiheitlichen, vor allem über Behauptungen, wonach die Zuwanderer Österreich mehr kosteten als sie brächten. Der Ressortchef verwies darauf, dass jeder in Österreich eine Leistung erbringen müsse, um eine Leistung zu bekommen. Die Zuwanderer finanzierten mit ihren Abgaben das Gesamtsystem genauso wie jene, die in Österreich geboren seien.

Wie Hundstorfer verwies auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger auf die niedrige Jugend-Arbeitslosigkeit in Österreich und den Höchststand an Beschäftigten. Zudem argumentierte der ÖAAB-Generalsekretär, dass es sich bei den Zuwanderern im Durchschnitt um hochqualifizierte Fachkräfte handle. Zudem stelle sich die Frage, wie der Tourismus ohne "Gastarbeiter" funktionieren solle. Mit "Sozialtourismus" habe das alles nichts zu tun.

Grüne: Bekenntnis gegen Hetze

BZÖ-Klubchef Josef Bucher meinte wiederum, dass "von den Guten nur die Besten" nach Österreich kommen sollten. Jene, die hier Steuern zahlen, sollten dann auch bleiben dürfen. Jene aber, die nicht selbsterhaltungsfähig seien, hätten ihr Gastrecht verwirkt.

Seitens des Team Stronach gab Klubchef Robert Lugar zu bedenken, dass angesichts der demografischen Entwicklung der Bedarf an Zuwanderung noch steigen werde. Dabei müsse aber das Prinzip gelten, dass die Zuwanderung nicht in erster Linie dem Zuwanderer sondern Österreich nützen müsse. Eine Zuwanderung "aus karitativen Gründen" könne es nicht geben. Migranten müssten etwas zum Gemeinwohl beitragen.

Ein klares Bekenntnis gegen Hetze kam von den Grünen. Deren Sozialsprecher Karl Öllinger betonte, dass die Menschen in Österreich in Würde und Respekt miteinander leben können müssten. Am Wohlstand zu partizipieren müsse unabhängig von Hautfarbe und Rasse möglich sein und unabhängig davon ob man irgendwann einmal zugewandert sei. (APA, 22.5.2013)

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