EU-Gipfel schnürt Pakt gegen Steuerbetrug

22. Mai 2013, 15:07
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Das Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ist eingeläutet, 2015 dürfte es endgültig fallen

Brüssel - Es war ein Gipfel im Eiltempo. Er werde den Regierungen "eine politische Verpflichtung abringen", hatte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso versprochen. Schließlich gehe den EU-Staaten jedes Jahr rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung durch die Lappen.

Bei einem erweiterten Mittagessen haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug geschnürt. Damit wird auch das Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer eingeläutet. Endgültig fallen dürfte das Bankgeheimnis durch den Übergang zum Automatischen Informationsaustausch aber erst ab 2015.

Zinsbesteuerungsrichtlinie bis Jahresende

Eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Steuerbetrug spielen Österreich und Luxemburg. Bis Jahresende soll es nun eine Einigung auf die zuletzt von diesen Ländern blockierte erweiterte Zinsbesteuerungsrichtlinie geben, die auch als Basis für Verhandlungen der EU-Kommission mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco dient.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte beim Gipfel auf einen raschen automatischen Informationsaustausch. Österreich werde bis Jahresende zustimmen. "All jene die darauf gesetzt haben, dass wir uns solange zerstreiten, bis Steuerbetrüger ein ganz leichtes Spiel haben, die werden sich irren", hatte er schon vor Beginn des Treffens gesagt. Es sei Bürgern auch nicht mehr zu erklären, warum mit Steuergeldern Rettungsschirme finanziert würden, aber andererseits Steuern im Umfang von einer Billion Euro nicht erfasst würden. "Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit."

Etwas überraschend drohte knapp vor Beginn der Beratungen der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker, der ausgedehnten Zinsrichtlinie nur dann zuzustimmen, wenn zunächst mit der Schweiz und vier weiteren Drittstaaten darüber verhandelt werde. Allerdings stimmte Luxemburg dann doch der Gipfelerklärung zu, die eben dies beinhaltet, erfuhr die APA aus Delegationskreisen.

Regeln für Großunternehmen

Der EU-Gipfel forderte die EU-Kommission dazu auf, noch im Juni einen Vorschlag über die Ausweitung der Amtshilfe innerhalb der EU vorzulegen. Dabei sollen alle Einkommensarten erfasst werden. Daneben soll im internationalen Bereich die jüngste Initiative der fünf großen Mitgliedsländer (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien wollen ein Pilotprojekt für Verhandlungen mit den USA in der EU haben, Anm.) eine "Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Förderung des automatischen Informationsaustausches als neuer internationaler Standard" spielen. Der EU-Gipfel begrüße auch die Anstrengungen der größten Wirtschaftsmächte G-8, der G-20 und der OECD, einen globalen Standard zu entwickeln.

Angesichts jüngster Entwicklungen von Steuerflucht von Großunternehmen will die EU ferner bis Jahresende Regelungen erarbeiten, damit nicht mehr Schlupflöcher durch aggressive Steuerplanung ausgenutzt und damit Milliardengewinne verlagert werden können. Außerdem wird den EU-Staaten empfohlen, eine gemeinsame allgemeine Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung zu erlassen. Darüber hinaus fordert der EU-Gipfel einen europäischen Verhaltenskodex für Steuerpflichtige, eine Überprüfung der Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in wichtigen EU-Richtlinien und gemeinsame Leitlinien zur Rückverfolgung von Geldströmen

Diskussion zur Energiewende

Zweites großes Thema war die Energiepolitik der EU in Zeiten hoher Energiepreiseund sinkender Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA, dem Land des billigen Schiefergases. Die Gipfelerklärung blieb vage. Bis 2014 soll ein Energie-Binnenmarkt in Europa geschaffen werden, sodass 2015 kein Land mehr vom Strom- und Gasnetz isoliert ist. Ob damit auch eine Förderung des Atomstroms einhergehen könnte, wie in Österreich befürchtet wird, ist weiter offen.

Grundsätzlich sprechen sich die Staats- und Regierungschefs für größere Investitionen in neue und intelligente Energieinfrastruktur aus. Dazu soll die EU-Kommission die staatlichen Förderrichtlinien im Energie- und Umweltbereich revidieren, um gezielte Maßnahmen zu setzen, die Investitionen im Energie- und Umweltbereich erleichtern, heißt es in dem Papier. Es gehe um die Sicherstellung von "Chancengleichheit". Dabei sollte die Integrität des Binnenmarkts berücksichtigt werden, ebenso das Auslaufen von "ökologisch und wirtschaftlich schädlichen Subventionen für fossile Energieträger."

Frage der Atomstromförderung offen

In einem früheren Entwurf war nur von "schädlichen" Subventionen die Rede gewesen. Genau diese Passage hatte vor allem in Österreich für Befürchtungen gesorgt, wonach das nämlich Atomstromförderung durch die Hintertür bedeute. In einem noch früheren Gipfelentwurf war in dem Zusammenhang das Wort "kohlenstoffarm" vorgekommen.

Die Formulierung ist jetzt etwas weicher, aber immer noch vage. Neben Österreich wehrt sich vor allem auch Deutschland gegen eine solche Neuregelung. Auf der anderen Seite setzen sich allen voran die Atomländer Frankreich und Tschechien für eine Förderung von nuklearer Energie ein. (Reuters/APA/red, derStandard.at, 22.5.2013)

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    Finanzministerin Maria Fekter: Bekenntnis, bis zum Jahresende der Ausweitung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zustimmen.

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    Steuer eintreiben bei jenen, die etwas zu geben haben: Ein großes Thema nicht nur in der EU.

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