"Mir wurscht, wenn die Leute kein Brot haben?"

21. Mai 2013, 20:31
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NGOs protestieren gegen Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit - Parlament soll Regierungsgesetz kippen

Wien - AktivistInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Licht für die Welt, Caritas und Dreikönigsaktion haben am Dienstag vor dem Parlament gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als 100 AktivistInnen teil.

Kürzungen über 32 Millionen Euro nicht tragbar

Die Protestaktion sei ein Appell an die ParlamentarierInnen, bei der Abstimmung zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) am Donnerstag "gegenüber der Bundesregierung nicht umzufallen und zu ihrer Überzeugung zu stehen", hieß es in einer Aussendung von Licht für die Welt. "Es geht um eine Kürzung von 32 Millionen Euro. Damit könnte etwa eine Million blinde Menschen am Grauen Star operiert werden oder 500.000 Menschen Zugang zu sauberem Wasser bekommen", betonte Johanna Mang, Programmleiterin der Organisation, die sich für seh- und anders behinderte Menschen einsetzt.

Österreichs Gelder für Entwicklungszusammenarbeit vergleichsweise gering

Auch Ärzte ohne Grenzen appellierten am Dienstag an das Parlament, das Bundesfinanzrahmengesetz in derzeitiger Form abzulehnen. Es sei nicht akzeptabel, dass Österreich, eines der reichsten Länder der Welt, bei den Ausgaben für humanitäre Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu Europas Schlusslichtern gehöre, erklärte Ärzte ohne Grenzen-Geschäftsführer Mario Thaler laut Aussendung am Dienstag bei der Protestaktion der "mir wurscht"-Kampagne vor dem Parlament.

Die Kampagne "mir wurscht?" ist eine Initiative von 47 österreichischen NGOs aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe. Die AktivistInnen trugen Transparente wie "mir wurscht, wenn die Leute kein Brot haben", "mir wurscht, wenn 5.000 Frauen bei der Geburt sterben", oder "mir wurscht, wenn 3.000 Kinder verhungern".

Annelies Vilim, Geschäftsführerin AG Globale Verantwortung, forderte einen Abänderungsantrag zum Bundesfinanzrahmengesetz für die Erhöhung der Budgetmittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Und sie verwies darauf, dass 106 Abgeordnete - und damit die Mehrheit - sich in den letzten Monaten für mehr Mittel bei EZA und Humanitärer Hilfe aussprachen. "Wir werden übermorgen sehen, wie stark der Parlamentarismus in diesem Land ist. Es geht nämlich um die nicht unerhebliche Frage, ob die österreichischen Abgeordneten - als die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes - zu bloßen ,Erfüllungsgehilfen' der Bundesregierung degradiert werden." (APA, 21.5.2013)

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    Die NGOs von "Mir wurscht" versuchen, die ParlamentarierInnen bei ihrem Ego zu packen. Sie fordern gelebten Parlamentismus von den VolksvertreterInnen ein.

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