Hände weg von Grün-Gelb!

Kommentar der anderen21. Mai 2013, 18:37
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Meissner-Blau warnt vor Regierungsbeteiligung in Salzburg

Es ist ermutigend, in einer politischen Aktionsgemeinschaft völlig konträre Ansichten vertreten und diese auch äußern zu können. Dies impliziert die Meinung von A. V. d. B. - einem besonders sympathischen und ambitionierten Menschen, der aber offenbar nicht über die politischen Folgen seiner Empfehlungen genügend nachgedacht hat.

Es kann nicht das vorwiegende Streben der Grünen sein, in Regierungen zu kommen. Man sollte sich die potenziellen Partner genau anschauen! Was Eva Glawischnig dankenswerterweise für den Bund getan hat und sich zu ihren Präferenzen klar bekannte. A. V. d. B. würde für Salzburg eine Koalition mit Herrn Stronach "ernsthaft erwägen", obwohl er ehrlich zugibt, die dort handelnden Personen nicht zu kennen.

Drei schwere Fehler kann man bei der Bildung von Koalitionen machen: zu früh, zu spät oder mit den falschen Partnern. Letzteres träfe in Salzburg perfekt zu; bei beiden Partnern.

Da ist einerseits ein autokratischer Milliardär, der sich zum Zeitvertreib (?) eine Partei besorgt hat, die vordergründig aus Hinterbänklern einer in letzten Zügen liegenden Partei besteht. Aus seiner Partei hat Stronach eine absolute Führerpartei gemacht: Demokratie ade, Transparenz, die vielgelobte: keine Spur, Ehrlichkeit buchstabiert sich mit Schloss Reifnitz.

Der zweite Partner? Aus der ÖVP: gerne. Doch Herr Haslauer, dessen Beteiligung im Finanzskandal ruchbar ist und nie aufgeklärt wurde? Zumindest müsste die erfolgreiche Astrid Rössler die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses verlangen. Dass Burgstaller gehen musste, der Mitwisser Haslauer uns dagegen vermittelt, dass diese Sache doch jetzt erledigt sei und nicht mehr darüber sprechen will, wird sie weiter schwelen lassen.

Wohlgemerkt, ich sympathisiere mit dem Streben der Grünen, nach 30 Jahren endlich in Regierungsverantwortung zu kommen. Doch wenn sie in Salzburg mitregieren, in dieser Konstellation, riskieren sie, ihr fabelhaftes Stimmkapital zu verspielen.

Es geht darum, aus der Geschichte der Politik zu lernen und im vorliegenden Fall die Geschichte vor allem der Grünpolitik mit gesamtgrüner Verantwortung zu leben. Sonst laufen die Grünen Gefahr, wie Chefredakteurin Föderl-Schmid in derselben Ausgabe bemerkte, dass ihr Profil mit jeder Regierungsbeteiligung immer mehr verschwimmt. (Freda Meissner-Blau, DER STANDARD, 22.5.2013)

Freda Meissner Blau, Doyenne der österreichischen Ökobewegung und erste Parteivorsitzende der Grünen (1986-88).

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