Rumpold zwischen Hölle und Paradiso

21. Mai 2013, 18:27
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Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold muss sich wegen des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung verantworten und ist wegen eines Hypo-Kredits für den Kunstpark Paradiso angeklagt

Wien - Telekom Austria, Klappe, die Zweite: Mittwoch startet das zweite Strafverfahren rund um die Telekom Austria. Nach dem Prozess um manipulierte Börsenkurse geht es nun um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Fünf Angeklagte müssen sich wegen des Vorwurfs der Untreue (bzw. der Beihilfe dazu) vor Richter Michael Tolstiuk verantworten.

Im Mittelpunkt der Anklage steht der frühere FPÖ-Werber Gernot Rumpold; an seine MediaConnection hat die Telekom Austria (TA) 2004 vor der Wahl zum Europaparlament rund 400.000 Euro Honorar für vier Konzepte überwiesen. Der Staatsanwalt, der seine Anklage wie berichtet auf ein Gutachten stützt, erhebt den Vorwurf, es handle sich um "Scheinkonzepte", das Entgelt dafür sei eine Parteispende an die FPÖ gewesen. Denn Rumpold seinerseits habe kurz nach der Bezahlung des Honorars seinem Auftraggeber, der finanzklammen FPÖ, 764.000 Euro Schulden erlassen.

Ex-TA-Festnetzchef Rudolf Fischer und ein weiterer TA-Manager sind der Untreue angeklagt, Rumpold, der frühere FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Ex-FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck der der Anstiftung. Auch der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider war in den Augen der Ankläger Mittäter.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Rumpold (und seine Exfrau Erika; sie ist Zeugin) bestreiten, Scheinkonzepte erstellt zu haben. Rumpolds Anwalt, Markus Singer, hat Geldflüsse in Richtung FPÖ bereits im Herbst ausgeschlossen, " von Rumpolds ist sicher kein Geld zur FPÖ weitergeflossen", sagte er damals zum STANDARD.

Troubles mit der Justiz hat Rumpold, der als Wohnsitz Limassol in Zypern angibt, auch in Kärnten. Dort nämlich ist er Angeklagter in der Causa Paradiso aus dem Hypo-Alpe-Adria-Komplex; auch diese Causa spielt im Jahr 2005.

Kurze Erinnerung, worum es da geht: Banker der Kärntner Hypo gewährten der Paradiso Privatstiftung 7,5 Mio. Euro Kredit für den (nie realisierten) gleichnamigen Wiener Kunstpark. Vermittelt hat den Kredit Rumpold, der dafür und für PR-Betreuung 417.000 Euro brutto kassierte. Mit dem Geld aus dem Kredit wollten Michael Messner (ein Sohn von Maler Ernst Fuchs) und sein Halbbruder Stefan einen Kunstpark errichten, gleich neben der "Fuchs"-Villa in Wien-Hütteldorf. Der Spatenstich war allerdings die letzte Bautätigkeit dafür; der Kredit wurde nie zurückbezahlt.

Die Halbbrüder sind der Beihilfe zur Untreue angeklagt, und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Letzterer haben sie sich bereits schuldig bekannt, wie ihr Anwalt Stefan Lehner sagt. Die übrigen Vorwürfe bestreiten sie.

"Einfädler" Jörg Haider

Die Rolle Rumpolds erschließt sich aus der (noch nicht rechtskräftigen) Anklage; auch in dem Fall soll Exlandeschef Haider als Einfädler am Werk gewesen sein. Die Stiftungsvorstände Messner suchten damals Financiers für ihren Park, in Wien fanden sie keine. Als sie bei Rumpold landeten, erklärte er laut Anklage "sogleich, und trotz mangelhafter Bonität der Kreditwerberin", ihnen das Geld beschaffen zu können. Seine Gegenforderung: "Agenturleistungen" für 320.000 Euro jährlich und 2,5 Prozent Provision.

Und: Rumpold habe den Brüdern zu verstehen gegeben, dass er "ungeachtet der fehlenden Bonität ... seinen engen persönlichen Kontakt zu ... Haider nutzen und so die Kreditmittel von der Hypo ohne Weiteres beschaffen werde können". Geht es nach dem Ankläger, so wandte sich Rumpold nach Messners Okay "sogleich an den Landeshauptmann, mit dem Ersuchen, die 7,5 Millionen Euro Kredit über die Hypo Bank Österreich gewähren zu lassen".

Genauso sei es dann auch gelaufen: Haider habe Rumpold "versprochen, ihm diesen Gefallen zu tun", und Hypo-Chef Wolfgang Kulterer aufgefordert, dem "Wunsch Rumpolds umgehend zu entsprechen ... und den Kredit für Paradiso zu gewähren". Kulterer, der von der mangelnden Bonität ebenfalls gewusst habe, hätte dann gegenüber den Hypo-Österreich-Bankern " auf positive Erledigung des unvertretbaren Kreditansuchens bestanden".

Die Banker und Rumpold bestreiten diese Darstellung; für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, DER STANDARD, 22.5.2013)

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    Der ehemalige FPÖ-Werber Gernot Rumpold muss sich nun dem Richter stellen. Neben der Causa Telekom droht ihm auch in Kärnten Ungemach. Dort ist er Angeklagter in der Causa Paradiso.

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