Immer Ärger mit dem Personal

Kommentar21. Mai 2013, 18:23
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Im Wahlkampf hat Angela Merkel mit einigen Ministern nicht viel Freude

Wahlkämpfe haben neuerdings eine durchaus tierische Komponente. Während Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) von Bienenschwärmen verfolgt wird, brummt im Gesichtsfeld des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) eine lästige Drohne herum.

Es ist zwar nur eine einzige, aber deren Gefahrenpotenzial ist nicht zu unterschätzen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld wurde in die Entwicklung der Drohne Euro Hawk gesteckt, ehe den Arbeitsbienen im Verteidigungsministerium auffiel, dass diese europäische Variante der US-Drohne Global Hawk in Deutschland nicht zu gebrauchen ist.

Das ist für de Maizière äußerst unangenehm, aber auch für seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Minister nämlich - bisher ein Garant für preußische Tugenden im besten Sinne - ist mehr als nur eine Nummer in Merkels Kabinett. De Maizière gilt als ebenso stille wie eiserne Reserve für das Kanzleramt, sollte die Chefin selbst eines Tages nicht mehr können oder wollen. Ein unprätentiöser Arbeiter, ein echter Staatsdiener - dieser Ruf eilte ihm bisher voraus.

Doch vier Monate vor der Bundestagswahl müssen die Deutschen feststellen, dass Minister Musterschüler ein zentrales Projekt seines Hauses vergeigte und zudem ein recht lockeres Händchen beim Ausgeben von Steuergeld hat. Das passt natürlich nicht gut zur Sparsamkeit, die Merkel dauernd im In- und Ausland predigt.

Abgesehen von "Ersatzkanzler" de Maizière sorgt auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht mehr für die reine Freude im Kanzleramt. Der für die Energiewende zuständige Minister dürfte zwar demnächst den Preis für die größte Windmacherei in der deutschen Bundesregierung bekommen, seine "Strompreisbremse", die die Deutschen vor noch höheren Energiekosten bewahren soll, floppt jedoch, und die Suche nach einem Atommüll-Endlager gerät zur unendlichen Geschichte.

Zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Kanzlerin ist der Zwist so groß, dass man diesen unlängst quasi live im Bundestag besichtigen konnte. Während der Debatte um eine fixe Frauenquote in Aufsichtsräten plauderte Merkel mit vielen auf der Regierungsbank, schnitt aber "Super-Uschi" demonstrativ, weil diese für eine gesetzliche Frauenquote eintritt und Merkel das nicht passt. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist zwar eine verlässliche Stütze in Merkels Kabinett - doch mit Verlaub: Der Mann ist 70 und kann wohl kaum als Zukunftshoffnung bezeichnet werden.

Merkel kann im Moment nur hoffen, dass de Maizière das Drohnendebakel übersteht und für den Bundestag, den Rechnungshof sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landes ein paar gute Erklärungen parat hat. Damit noch bis zum 5. Juni warten zu wollen ist jedenfalls keine so gute Idee. Viele Menschen fordern zu Recht rasche Aufklärung.

Was passiert, wenn man sich drückt und herauszureden versucht, zeigt das unrühmliche politische Ende von de Maizières direktem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der auch einmal ein großer Hoffnungsträger war, dann aber über seine abgeschriebene Doktorarbeit stolperte. Und eigentlich hat de Maizière Guttenbergs Nachfolge im Verteidigungsressort ja mit dem unausgesprochenen Versprechen angetreten, seinen Job ernsthafter auszuüben. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 21.5.2013)

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