Lehrerdienstrecht: Dicke Luft zwischen SP und VP

21. Mai 2013, 18:17
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Die neue Ausbildung für angehende Lehrer ist zwar abgesegnet, der Streit um die Reform des Dienstrechts für Pädagogen aber prolongiert

Wien - Dreizehn Monate, 26 Verhandlungsrunden und unzählige Sticheleien: Am Dienstag segnete der Ministerrat zwar die neuen Ausbildungsanforderungen für angehende Pädagogen ab, doch am Donnerstag steht bereits der nächste Lehrergipfel zur Reform des Dienstrechts auf dem Plan (siehe Wissen). Und dementsprechend unfreundlich kommentierten die rot-schwarzen Regierungsspitzen bei ihrer allwöchentlichen Zusammenkunft am Ballhausplatz das zähe Ringen um Ergebnisse von A wie Arbeitszeit bis Z wie Zusatzpersonal für Schulen.

Den Anfang machte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), die sich nicht nur wünscht, dass die Lehrergewerkschaft bei den Gesprächen "einen Zahn" zulegt, sondern endlich auch "zielorientierter" verhandelt.

Schub für Neugebauer

Konkret haben sich Regierung und Gewerkschaft für Donnerstag das Thema Unterstützungspersonal an den Schulen vorgenommen. Die Lehrervertreter drängen auf mindestens 13.000 zusätzliche Posten - so sollen Psychologen und Sozialarbeiter die Pädagogen in den Klassenzimmern unterstützen, aber auch zusätzliche Assistenten für den administrativen Aufwand angeheuert werden - was die Regierungsseite bisher jedoch strikt abgelehnt hat.

Am liebsten würde es die Unterrichtsministerin sehen, wenn Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann und sein Vize, ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, sich nun der leidigen Angelegenheit annehmen würden - und das Lehrerdienstrecht zur Chefsache erklären, denn: Es wäre wichtig, Beamtenboss Fritz Neugebauer (ÖVP) zu "motivieren", erklärte Schmied.

Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Faymann stellte Spindelegger jedoch gleich klar, dass er Zurufe für seinen Parteifreund Neugebauer ablehnt. Schließlich wolle er, Spindelegger, auch nicht die anderen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖGB und Regierung auf seinem Schreibtisch haben, erklärte der Vizekanzler mit Verweis auf die von der Gewerkschaft geforderte sechste Urlaubswoche für ältere Arbeitnehmer.

Nicht festlegen wollte sich der ÖVP-Chef darauf, ob es noch vor der Nationalratswahl zu einer Reform des Lehrerdienstrechts kommt: "Wann immer, ob vor der Wahl oder nach der Wahl, ich gehe davon aus, dass wir uns einigen können", so Spindelegger vage.

Regierungschef Faymann dagegen kündigte an, Schmied bei den stockenden Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft unterstützen zu wollen. Einen Seitenhieb auf Spindelegger, der zuvor für eine "Entfesselung der Wirtschaft" eingetreten war, konnte sich der Kanzler aber nicht verkneifen: "Das sind ganz harte Bretter, die wir zu bohren haben, da fällt mir der Ausdruck 'Entfesselung' nicht gerade ein." Die neue Ausbildung für Lehrer hat übrigens vier Jahre Vorbereitungszeit beansprucht, ebenso langes Hickhack inklusive. (Nina Weissensteiner, DER STANDARD, 22.5.2013)

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    Wünscht sich von den Koalitionsspitzen Motivationsschub für Lehrergewerkschafter Neugebauer: Unterrichtsministerin Schmied.

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