Drohnen-Debakel sorgt für Empörung in Berlin

21. Mai 2013, 17:42
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Die Aufklärungsdrohne Euro Hawk sollte der neue Stolz des deutschen Verteidigungsministeriums werden. Doch das Projekt scheiterte, mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld versandete, der Minister ist unter Druck.

Als der Prototyp des Euro Hawk, der europäischen Variante der US-Drohne Global Hawk, 2011 in Bayern einschwebte, da spielte sogar die Blasmusik zur Begrüßung. Vor allem in Afghanistan hätte die Bundeswehr die neueste Errungenschaft einsetzen wollen - nicht gleich, denn die Tests liefen ja zu diesem Zeitpunkt noch.

Mittlerweile jedoch möchte sich der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am liebsten gar nicht mehr zum unbemannten Flugobjekt äußern. Tests gibt es auch nicht mehr. De Maizière hat das Projekt des US-Rüstungskonzerns Northrop Grumman, für das EADS die Aufklärungstechnik liefern sollte, vor kurzem gestoppt. Es hatte sich herausgestellt, dass die Drohne wegen fehlenden Kollisionsschutzes keine Zulassung in Deutschland bekommen hätte.

Der Versuch jedoch belastet den deutschen Haushalt: Rund 600 Millionen Euro wurden in den Sand gesetzt. Nicht nur das wirft die Opposition dem Verteidigungsminister vor. Sie kritisiert auch, dass die Probleme schon viel länger bekannt gewesen waren und das Projekt daher früher hätte gestoppt werden müssen. "Schon 2011 ist klar geworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird", sagt SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Barthels.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, Flugsicherung und Bundeswehr-Zulassungsstelle hätten seit 2004 mehrfach darauf hingewiesen, dass es ohne dieses Kollisionsschutzsystem keine Zulassung geben werde.

SPD und Grüne wollen nun von de Maizière wissen, warum er bei der Kabinettssitzung vor zwei Wochen die Drohne noch als "strukturrelevantes Hauptwaffensystem" bezeichnete.

Der Minister schweigt

"Er muss die Wahrheit auf den Tisch legen", fordert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. De Maizière jedoch will sich damit noch etwas Zeit lassen. Erst am 5. Juni wird er sich den Fragen im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestags stellen.

Zur Sprache dürfte dabei auch die Informationspolitik von de Maizières Ministerium kommen. Informationen über den Drohnendeal wurden dem Rechnungshof offenbar vorenthalten. Der Minister begründete dies stets mit einer Schweigeklausel gegenüber den Vertragspartnern.

Die Bild-Zeitung jedoch zitiert nun aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Darin heißt es: " Vereinbarungen, die verhindern sollen, dass bestimmte Informationen an den Bundesrechnungshof herausgegeben werden, sind nichtig." Der Grünen-Politiker Tobias Lindner sagt: "Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf."

Das deutsche Drohnendebakel könnte auch Konsequenzen auf Nato-Ebene haben. Die Allianz will bis 2017 die "Alliance Ground Surveillance" (AGS) aufbauen. Diese besteht im Kern aus fünf gemeinschaftlich betriebenen Drohnen des Typs Global Hawk, des Modells also, von dem sich der Euro Hawk ableitet. Politiker von FDP, SPD und Grünen fordern nun, das Programm vorerst auf Eis zu legen und technische Probleme zu klären. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 22.5.2013)

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    Die Minimodelldrohne passt farblich gut zum Hemd des deutschen Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU). Das Original hingegen macht dem Minister keine Freude. Es taugt nicht für den deutschen Luftraum und hat viel Geld verschlungen.

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