Arabischer Frühling brachte Medien Repressionen

21. Mai 2013, 20:30
2 Postings

Neu an die Macht gekommene Regime gehen noch schärfer als frühere gegen Journalisten vor. Weltweit kamen so viele Medienleute ums Leben wie seit fünfzehn Jahren nicht. Die Schutzorganisation IPI berät die Lage der Pressefreiheit derzeit in Amman

Die Wahl des Ortes für den diesjährigen Weltkongress des International Press Institute (IPI) sei ein Signal, sagte Direktorin Alison Bethel McKenzie. Nur etwas mehr als hundert Kilometer von dem Ort entfernt, wo mehr als 250 Journalisten aus aller Welt über Pressefreiheit diskutierten, riskieren Kollegen ihr Leben. In Syrien wurden heuer bereits fünf Journalisten getötet, im Vorjahr 39. Insgesamt sind 133 Journalisten weltweit bei der Ausübung ihrer Arbeit gestorben. Das ist nach Angaben des in Wien ansässigen Pressefreiheitsinstituts die höchste Zahl seit 15 Jahren.

Die Einschätzung, dass die Regierungen, die nach dem Arabischen Frühling in der Region an die Macht kamen, noch schärfer als frühere Regime gegen Journalisten vorgehen, wurde in Amman mit Zahlen untermauert: In Ägypten gab es unter Präsident Hosni Mubarak in 30 Jahren 1200 Verfahren gegen Journalisten, allein in der Zeit bis zu den Präsidentschaftswahlen im Vorjahr wurden 12.000 Fälle bei Gericht registriert. In Tunesien wurden allein im April über 53 Verfahren berichtet. Auch in Jemen und Bahrein sind verstärkt Journalisten im Visier. In der Türkei sind 71 Journalisten inhaftiert, Dutzende mit dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten konfrontiert.

In Jordanien gibt es derzeit eine Diskussion über die Lizenzierung von Websites. Premierminister Abdullah Ensour versicherte bei seinem Auftritt vor den Kongressteilnehmern, die Gesetzesänderung bedeute keine inhaltlichen Eingriffe. Er verwies darauf, dass Jordanien das erste arabische Land sei, das das Amtsgeheimnis abgeschafft habe, "um öffentliche Stellen zu mehr Verantwortung zu zwingen". Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wird derzeit in Österreich diskutiert.

Vom Standard nach den Erfahrungen in Jordanien seit der Umsetzung der Maßnahmen 2006 gefragt, berichtete der Journalist und Direktor von AmmanNet, Daoud Kuttab, dass dadurch die investigative Arbeit für Journalisten erleichtert werde, etwa Recherchen über medizinische Fehlgriffe in Krankenhäusern. Jüngst seien Daten bezüglich sexueller Übergriffe von den Universitäten verweigert worden. Man könne aber mit Verweis auf das Gesetz nun klagen.

Österreich federführend

Barbara Wibmer vom österreichischen Außenministerium schilderte in Amman die Hintergründe, wie es zur Resolution zum Schutz von Journalisten gekommen ist, die federführend in Wien ausgearbeitet und im Vorjahr vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen worden ist. Obwohl darin die klare Verurteilung jeglicher Form von Übergriffen und die Strafverfolgung der Täter festgeschrieben ist, gibt es Verstöße dagegen, insbesondere in Ländern wie Mexiko, Pakistan, Somalia und Syrien.

Was das heißt, beschrieb Anabel Hernández, die als investigative Reporterin bei der mexikanischen Zeitung Reforma arbeitet und mit Todesdrohungen und Leibwächtern lebt. Allein im Mai, also im laufenden Monat, seien drei ihrer Kollegen umgebracht worden. "Die Regierung unternimmt gar nichts, um uns zu schützen. Dabei wollen wir nicht als Helden sterben, sondern einfach nur unseren Job tun." (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 22.5.2013)

Zum Thema

  • Kein klares Bild von Syrien - Mehr Fragen als Antworten: Journalisten über das Dilemma, wie man sich in Syrien ein Bild von der Lage machen und wem man trauen kann
  • Südafrika als überraschendes Vorbild - Medienfrauen debattierten beim Weltkongress des Internationalen Presseinstituts - Expertinnen einig: Journalistinnen sollten auch in Krisengebieten eingesetzt werden

Link
IPI-Weltkongress in Amman

Share if you care.