Bulgarien: Ataka sagt allen den Kampf an

21. Mai 2013, 18:24
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Konfuser Start des neuen bulgarischen Parlaments

 Sofia/Istanbul - Die Abgeordneten der rechtsextremen bulgarischen Partei Ataka haben bei der Konstituierung des neuen Parlaments am Dienstag die Wahl eines Sozialisten zum Parlamentspräsidenten ermöglicht. Parteichef Wolen Siderow erklärte danach aber vom Rednerpult aus, dass Ataka keine Regierung unterstützen werde. Weder die Sozialisten noch die konservative Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) von Expremier Bojko Borissow haben bei den vorgezogenen Wahlen vor zehn Tagen eine eigene Mehrheit erhalten.

Damit ist unklar, wie eine neue Regierung zustande kommen soll. "Wir stecken in einer Krise, die zugleich politisch, sozial, wirtschaftlich und parlamentarisch ist", hatte Staatspräsident Rossen Plewneliew zu Beginn der Sitzung erklärt und an die Abgeordneten appelliert: " Vertiefen wir diese Krisen nicht noch, sondern lösen wir sie eine nach der anderen." Plewneliew, ein ehemaliger Minister von Borissow, will Donnerstag mit den Konsultationen für eine Regierungsbildung beginnen. Straßenproteste gegen die Armut im Land und die vergleichsweise hohen Strompreise hatten im Februar zum Sturz der Regierung Borissow geführt. Mit 97 Sitzen ist Gerb erneut stärkste Kraft geworden, aber im neuen Parlament politisch isoliert.

Borissow kündigte nun zum einen den Antrag auf Wahlannullierung vor dem Höchstgericht an; seine Partei sieht sich benachteiligt durch die Enthüllung des Fundes von 350.000 Wahlzetteln in der Druckerei eines Gerb-Politikers am Tag vor der Abstimmung. Andererseits versprach Borissow dem Parlament großzügig politische Unterstützung: "Wer auch immer nun die Regierung führt, muss die Unterstützung von uns allen haben." Die Sozialisten wollen eine "Expertenregierung", geführt von Plamen Orescharski, einem früheren Finanzminister. Zusammen mit der liberalen DPS fehlt ihnen nur eine Stimme zur Mehrheit. (mab, DER STANDARD, 22.5.2013)

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