EU-Parlament will Medienfreiheit jährlich überwachen lassen

21. Mai 2013, 14:39
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Änderung der Medien-Richtlinie verlangt

Straßburg - Das Europaparlament hat sich für eine EU-weite Überwachung der Medienfreiheit ausgesprochen. In einem rechtlich nicht bindenden Bericht, den die Abgeordneten in Straßburg am Dienstag mehrheitlich annahmen, wird verlangt, dass die EU-Kommission und die in Wien ansässige EU-Grundrechtsagentur die Einhaltung der Pressefreiheit in den EU-Staaten überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen.

Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien

Die Abgeordneten verlangen in diesem Zusammenhang auch eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien. Die Regelung sollte künftig einklagbare Mindeststandards für das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit definieren, sagte die deutsche SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. So könnte der Europäische Gerichtshof EU-Staaten bei Verletzung der EU-Bestimmungen sanktionieren.

Der FPÖ-Delegationsleiter Andreas Mölzer sagte, es sei offensichtlich, dass der Bericht des EU-Parlaments auf Ungarn ziele. Ungarn hatte wegen seines Mediengesetzes vor zwei Jahren einen Konflikt mit der EU provoziert und musste einzelne Bestimmungen seither wieder abschwächen. Der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser kritisierte, dass das Thema Netzneutralität in dem Bericht des EU-Parlaments nicht vorkomme. "Ohne Netzneutralität werden große Netzbetreiber enormen Einfluss darauf haben, zu welchen Informationen wir Zugang erhalten und welche uns vorenthalten werden", sagte er. (APA, 21.5.2013)

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