Regierung stichelt bei Lehrerdienstrecht

21. Mai 2013, 14:15
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Verhandlungen gehen am Donnerstag weiter - Schmied: "Können das schaffen"

Die Regierung hat die Reform der Lehrerausbildung ins Parlament verabschiedet. Über das Lehrerdienstrecht wird am Donnerstag erneut verhandelt. Auf eine Einigung vor der Wahl wollte sich Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat nicht festlegen.

Bundeskanzler Werner Faymann kündigte an, Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in den stockenden Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft zu unterstützen. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere Rolle weiter verstärken", sagte er auf die Frage, ob man das Projekt zur Chefsache erklären werde.

Spindelegger: "Können uns einigen"

Spindelegger sieht die Verantwortung für das Thema allerdings noch in der Zuständigkeit Schmieds und will das Lehrerdienstrecht noch nicht "auf die letzte Stufe heben", so lange nicht "alles ausgereizt ist". Auch Zurufe an den obersten Lehrergewerkschafter, seinen Parteifreund Fritz Neugebauer, lehnt der ÖVP-Chef ab. Er wolle schließlich auch die anderen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖGB und Regierung nicht auf seinem Schreibtisch haben, sagte Spindelegger mit Verweis auf die von der Gewerkschaft geforderte sechste Urlaubswoche.

Nicht festlegen wollte sich Spindelegger auch, ob die Einigung auf das neue Dienstrecht noch vor der Wahl gelingen sollte: "Wann immer, ob vor der Wahl oder nach der Wahl, ich gehe davon aus, dass wir uns einigen können."

Schmied: "Intensiv weiterverhandeln"

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will beim Lehrerdienstrecht "intensiv weiterverhandeln". Sie wünsche sich, dass man gemeinsam zielorientiert arbeite, ihrer Meinung nach könnte man in den Verhandlungen aber auch einen "Zahn zulegen", sagte Schmied.

Gefragt, ob es mit dem Lehrerdienstrecht noch vor der Nationalratswahl etwas wird, betonte die Ministerin, wenn der gemeinsame Wille da sei, "können wir das schaffen". Sie habe aber noch nicht aufgegeben, man verhandle diese Woche weiter. Für die Runde am Donnerstag haben Regierung und Gewerkschaft sich das Thema Unterstützungspersonal vorgenommen. (APA, 21.5.2013)

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