Grüne drohen mit Banken-U-Ausschuss

21. Mai 2013, 12:42
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Kogler sieht Finanzrahmen bedroht - Regierung verschweige angesichts des Wahljahres die korrekten Daten

Die Grünen stellen wieder einmal einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Aussicht. Es geht um das Banken-Desaster rund um die verstaatlichten Institute wie Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit, das letztlich mindestens einen Schaden von zehn Milliarden verursachen werde, wie Grünen-Vize Werner Kogler bei einer Pressekonferenz zur am Mittwoch startenden Plenarwoche ausführte. Einen guten Teil der Schuld gibt er der Regierung, habe ihre Bankenpolitik doch "elendiglich versagt", begonnen bei der Rettung der Kärntner Hypo bis hin zu den Verhandlungen mit der EU über einen Verkauf der kriselnden Institute.

Zweifel an Richtigkeit der Daten

Anlass für Koglers Ausführungen war der Finanzrahmen, der im Zuge der Plenarwoche am Donnerstag vom Nationalrat abgesegnet wird. Die dort angeführten Zahlen werden durch die Banken-Rettung bedroht. Kogler ist der Meinung, dass die Regierung angesichts des Wahljahres die korrekten Daten verschweigt.

Besonders ärgerlich ist für den Grünen-Vize, dass die Koalition zudem eine parlamentarische Aufklärung verhindere. Hunderte Seiten kritischer Rechnungshof-Berichte lägen vor und dann seien SPÖ und ÖVP gerade einmal bereit, im Rechnungshof-Ausschuss drei Stunden darüber zu debattieren, das sei eine Stunde pro 3,3 Milliarden-Loch.

Ausschuss "spätestens" in nächster Legislaturperiode

Für Kogler ist diese Vorgangsweise untragbar, er will eine ausführliche Aufarbeitung der Causa. Verweigert die Koalition das, peilt er einen neuen Banken-U-Ausschuss an. Für den werde es spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine Mehrheit geben, ist der Grün-Mandatar überzeugt.

Neuerlich legte Kogler Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nahe, ihr Amt niederzulegen. Durch ihre Performance auch gegenüber der EU habe sie für Österreich noch weiteren Schaden verursacht - Grund genug für weitere Misstrauensanträge, die Kogler gegen die Ressortchefin erwartet. (APA, 21.5.2013)

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    Werner Kogler von den Grünen hält "spätestens ab der nächsten Legilaturperiode" einen Banken-U-Ausschuss für realistisch.

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