Polizei in Uganda besetzt Zeitungen und Radios

21. Mai 2013, 12:12
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Menschenrechtler sprechen von "Einschüchterung"

Kampala - Die Polizei im ostafrikanischen Uganda hat einige der führenden Zeitungen des Landes besetzt. Grund: Die Blätter hatten von Plänen der Regierung berichtet, den Sohn von Präsident Yoweri Museveni zu dessen Nachfolger zu machen. Dabei wurde ein General mit den Worten zitiert, Gegner dieser Pläne sollten getötet werden. Durchsucht wurden der "Daily Monitor", der "Observer", "Red Pepper" sowie zwei Radiostationen, die zur Nation-Mediengruppe gehören.

"Politisch motivierte Einschüchterungsversuche"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die Behörden in Kampala auf, die seit Montag besetzten Zeitungen wieder freizugeben: "Die ugandische Regierung sollte sofort diese politisch motivierten Einschüchterungsversuche der Polizei beenden und sicherstellen, dass die Medien frei arbeiten können."

Der Präsident der ugandischen Journalistenvereinigung, Joshua Kyalimpa, sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sind enttäuscht vom Verhalten der Sicherheitskräfte, da dieses die in unserer Verfassung festgelegte Pressefreiheit verletzt." Er fügte hinzu: "Sie wollen, dass die Journalisten ihre Informationsquellen preisgeben - und das verletzt unser Recht, diese zu schützen."

Museveni ist seit 1986 in Uganda an der Macht. Es gibt schon länger Spekulationen darüber, wie seine Nachfolge aussehen könnte, wenn die derzeitige Amtszeit 2016 abläuft. (APA, 21.5.2013)

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