Fekter will Hypo in sichere Gewässer bringen

21. Mai 2013, 11:25
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Wien/Klagenfurt - Österreich wird in den nächsten Tagen der EU-Kommission ein neues Restrukturierungskonzept für die Hypo Alpe Adria übermitteln. Das sagte Finanzministerin Maria Fekter am Rande des Ministerrats. Dem Vernehmen nach sollen Eckpunkte diese Woche in Brüssel vorliegen. Es gelte jetzt, die Bank in sichere Gewässer zu bringen, sagte die Ministerin. In der Regierung wird eingeräumt, dass man selbst mit dem neuen Bankeninsolvenzrecht im Fall der Hypo Alpe Adria 2009 nicht verhindern hätte können, dass der Steuerzahler zur Bankenrettung blutete.

Die EU-Kommission hat von Österreich einen neuen tragfähigen Plan für die Hypo verlangt. Bis 2013 sollen, so die EU-Kommission, die operativen Bankteile verkauft werden, andernfalls drohte Brüssel mit Schließung. Österreich verhandelt um zeitliche Erstreckungen, Basis der Verhandlungen sind die neuen Abbaukonzepte, die Brüssel ultimativ bis Ende Mai verlangt hat.

Der Ministerrat in Wien hat am Dienstag neue gesetzliche Regeln für ein Frühwarnsystem beschlossen, um drohende Bankpleiten besser abwehren zu können. Nach Plänen der EU-Kommission aus dem Jahr 2010 müssen die Banken in Europa künftig vorbeugend Testamente vorlegen, um im Ernstfall rasch umgebaut werden zu können, ohne die Steuerzahler wieder automatisch zur Kasse zu bitten.

Neuer Sicherheitsmechanismus

Fekter sagte, mit diesen Vorgaben für Sanierungs- und Abwicklungspläne bereite Österreich sich auf den neuen Sicherheitsmechanismus in der EU vor, wonach künftig die Großbanken von der Europäischen Zentralbank (EZB) geprüft werden. Stichwort: Bankenunion.

Die Banken - Großbanken ab Juli 2014, alle anderen ein Jahr später - müssen künftig einen Sanierungs- und Notfallpläne vorbereitet haben, um der Finanzmarktaufsicht ein früheres Eingreifen zu ermöglichen, bevor die Eigenmittel unter eine kritische Marke (8,625 Prozent Eigenmittel, 5 Prozent Kernkapital) fällt oder sich die Lage der Bank signifikant verschlechtert. Das steht im "Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz (BIRG) und einer Novelle des Bankwesengesetzes. Für Schieder ist das Gesetz der erste Teil" des Bankeninsolvenzrechts, das in der Folge voraussichtlich ab 2015 - wenn die EU sich darauf verständigt hat - auch einen Abwicklungsfonds und schließlich Bail-in-Regeln (Gläubigerbeteiligung) vorsehen soll.

Die Frage, ob die Hypo Alpe Adria-Pleite mit den zunächst von der Regierungssitzung beschlossenen neuen Bestimmungen hätte vermieden werden können und ob der Steuerzahler in solchen Fällen nicht mehr bluten wird müssen, beantwortete Fekter bloß indirekt. Bei der Hypo-Notverstaatlichung sei es um 21 Mrd. Euro an Kärntner Landeshaftungen gegangen, die sofort schlagend geworden wäre, wäre die Hypo Pleite gegangen, sagte sie.

Frage nach Hypo-Kauf

Jetzt seien es noch 14 Mrd. Euro. Fekter sprach heute von sorgsamen Bemühungen, dieses Schiff in sichere Gewässer zu bringen.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte, dass man eine Notverstaatlichung a la Hypo auch mit dem neuen Frühwarn-Reglement nicht hätte verhindern können, wegen der mehr als 20 Mrd. Euro Haftunge". A la longue aber schon.

Der Finanzstaatssekretär verwies in Sachen Hypo-Rettung auf die laufenden Gespräche mit der EU-Kommission um mehr Zeit. Die zweite wichtige Frage ist auch für ihn, ob jemand die Hypo Österreich kaufen will. Auf die Frage, wie zuversichtlich er da ist, verwies er auf Medienberichte über Interessenten. Diese Gespräche führe aber nicht die Regierung, sondern die zuständigen Bankgremien und die Fimbag. Schieder ist Befürworter der Einrichtung einer "Bad Bank" für die Hypo. Auf Spitzenebene sei heute keine Sitzung der Task-Force anberaumt. Die Hypo Alpe Adria braucht weitere Gelder vom Staat. (APA, 21.5.2013)

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