EU baut bei Steuerflucht auf große Staaten und G20

21. Mai 2013, 17:32
17 Postings

Regierungschefs vertagen Ausweitung der Zinsrichtlinie auf Ende 2013 – Bekenntnis gegen Steueroasen

Im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müsse man eine "neue Dynamik"  nutzen, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Dienstag in einer Aussprache im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg ein. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten unterstützt dieses Ziel über alle Parteigrenzen hinweg: Es sei einfach "unfair"  gegenüber den Millionen ordentlichen Steuerzahlern in der Union, wenn einige insgesamt geschätzte 1000 Milliarden Euro an Steuerabgaben dem Staat, der Gemeinschaft vorenthielten. Bis Anfang 2015 müsse daher in allen Staaten das Prinzip des wechselseitigen Informationsaustausches von Bankdaten lückenlos zur Anwendung kommen. Ausnahmslos alle Arten von Kapitaleinkünften müssten erfasst sein, so Barroso.

Das sagt sich leicht und ist auch populär. Wie schwierig das aber in der Praxis ist, wenn es um Details geht und die einzelnen EU-Länder Farbe bekennen, auch Nachteile einer neuen totalen Steuertransparenz "kassieren"  müssen, das zeigt sich heute, Mittwoch, beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, dem die Plenardebatte galt.

Steuerflucht ist dabei (neben Energie) das Hauptthema. Auf dem Verhandlungstisch liegt ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Zielen, um der Steuerhinterzieher und -vermeider in der EU besser habhaft zu werden: Der wechselseitige Informationsaustausch müsse beschleunigt werden, zwischen Staaten, Banken und Behörden; Verhandlungen mit der Schweiz und vier Drittländern seien sofort aufzunehmen; die EU werde ihre Positionen im Kontext der großen Industriestaaten G-8, der G-20 und der OECD koordinieren, die alle im Juni zum Thema Steuerbetrug tagen.

Aber fixe Regelungen, konkrete Vereinbarungen schaffen die Regierungschefs nicht. Im Schlussdokument heißt es, dass Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug "spätestens am 1. Juli"  im Finanzministerrat beschlossen werden sollen. Den Entwurf gibt es seit Langem. Ähnlich ist es bei der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie, die am Veto von Luxemburg und Österreich scheiterte. Der Gipfel vertagt das erneut, auf "spätestens Ende des Jahres"  so wie auch die geplante "Geldwäscherichtlinie". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 22.5.2013)

Share if you care.