Deutsche Politik in Südosteuropa: Klartext für den Balkan

Kommentar20. Mai 2013, 18:34
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Was Nikolic "Erpressung" nennt, heißt auf EU-Deutsch "Konditionalitätspolitik"

"Den Kosovo geben wir nicht her!" , protestierte der serbische Präsident Tomislav Nikolic vor dem Besuch von Außenminister Guido Westerwelle und warf Deutschland "Erpressung"  vor. Tatsächlich hat Belgrad längst verstanden, dass es den Kosovo verloren hat. Man wendet sich aber laustark an Berlin, weil kein anderer EU-Staat in den vergangenen Jahren die Balkanpolitik stärker bestimmt hat als Deutschland. Was Nikolic "Erpressung" nennt, heißt auf EU-Deutsch "Konditionalitätspolitik".

Bereits im Sommer 2011 hatte Kanzlerin Angela Merkel die Führungsrolle übernommen und forderte in Belgrad, dass die serbischen Strukturen im Nordkosovo aufgelöst werden müssen. Seither wurde jeder Schritt mit Bedingungen und Konsequenzen verknüpft. Nun, nach dem historischen Abkommen vom 19. April, will der Deutsche Bundestag am 27. Juni, kurz vor der Entscheidung der EU-Staaten also, noch selbst darüber befinden, ob Serbien ein Datum für EU-Verhandlungen bekommen soll oder nicht. Das deutsche Votum ist also maßgeblich.

Berlin sorgte auch dafür, dass der serbische Vizepremier Aleksandar Vucic das Nordkosovo-Abkommen mittrug, was letztlich entscheidend war. Und Vucic hat seitdem einen U-Turn in seiner Rhetorik vollzogen. In Berlin wie in Belgrad mag man offenbar gern Klartext. Deutschland will sich im Gegenzug – etwa durch EU-Heranführungshilfe – für die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens einsetzen. (DER STANDARD, 21.5.2013)

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