"Großer Wurf nicht sinnvoll"

Interview20. Mai 2013, 17:40
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Wirtschaftsminister Mitterlehner über die starke Reglementierung in Österreich und die tatsächlichen sowie versteckten Motive der Wirtschaftskammer

Standard: In Österreich gibt es noch immer mehr als 80 reglementierte Gewerbe. Warum soll nicht jeder ein Kuchengeschäft aufmachen dürfen?

Mitterlehner: Wir haben seit der ersten Gewerbeordnung von 1858 die Tradition, dass bestimmte Tätigkeiten im handwerklichen Bereich zum Schutz der Konsumenten mit qualitativen Elementen der Ausbildung verbunden sein müssen. Diese Grundeinstellung, die früher sehr liberal gedacht war, hat sich bis heute als relativ starke Reglementierung gehalten.

Standard: Was Betriebsgründungen aber mitunter schwierig macht.

Mitterlehner: Wir haben aber auch einiges liberalisiert, etwa bei den Fotografen oder den gewerblichen Buchhaltern. Außerdem kann, wer keine Meisterprüfung absolviert hat, einen individuellen Befähigungsnachweis erbringen. Aber Tatsache ist auch: Bestimmte Gruppen wollen nicht, dass in ihrem Bereich jemand dazukommt, weil der Markt durch mehr Wettbewerb nicht größer wird, sondern schwieriger. Das ist ein verstecktes Motiv.

Standard: Der Wirtschaftsminister müsste aber ein Interesse an möglichst vielen Betrieben haben.

Mitterlehner: Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es zwei Themen gibt, die kaum emotionaler sein könnten: die Ladenöffnungszeiten und die Änderung der Gewerbeordnung.

Standard: Und weil es schwierig ist, probieren Sie es erst gar nicht?

Mitterlehner: Bei der Gewerbeordnung haben wir das Konsensprinzip. Änderungen werden nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Organisation gemacht. Aber wie gesagt: Wir haben auch einiges weiterentwickelt. Das ist eine permanente Angelegenheit. Den großen Wurf, alles freizugeben, halte ich aber für nicht sinnvoll.

Standard: Aber finden Sie es nicht komisch, dass man eine Konzession für ein Reisebüro braucht?

Mitterlehner: Das finde ich nicht komisch. Wenn es beispielsweise um Haftpflichtfälle geht, ist eine bestimmte Seriosität von Vorteil. Letztendlich sind das aber nicht die Fragen, die darüber entscheiden, ob Österreich als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig ist. Das sind nicht wirklich Hemmnisse für Menschen, die sich selbstständig machen wollen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 21.5.2013)

 

Reinhold Mitterlehner (57) ist seit 2009 Wirtschaftsminister. Davor war er stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer.

WISSEN

82 reglementierte Gewerbe

Die erste Gewerbeordnung stammt aus 1859. Damals waren nur 14 Gewerbe konzessioniert. Seither wurde das Gesetz unzählige Male novelliert. Heute gibt es 82 reglementierte Gewerbe. Die Liste ist auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Im Gegensatz zu den freien Gewerben ist bei den reglementierten ein Befähigungsnachweis zu erbringen - in der Regel in Form der Meisterprüfung oder durch einen Uni-Abschluss.

Darüber hinaus kann die "individuelle Befähigung" beantragt werden. In diesem Fall müssen der Behörde andere Beweismittel erbracht werden, dass man über die nötigen Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten für das Gewerbe verfügt. Die Behörde kann die Konzession dann aber auch nur für eine Teiltätigkeit eines Gewerbe erteilen. In bestimmten Bereichen - etwa Baubranchen - gibt es die Möglichkeit der "individuellen Befähigung" gar nicht.

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    Reinhold Mitterlehner

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