Grillo-Partei will Berlusconi Parlamentsmandat aberkennen lassen

20. Mai 2013, 16:32
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Aufgrund eines Gesetzes zur Bekämpfung von Interessenskonflikten aus dem Jahr 1957

Rom - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, für den die Mailänder Staatsanwältin Ilda Boccassini in Zusammenhang mit dem sogenannten Fall Ruby sechs Jahre Haft und einen lebenslangen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern verlangt hat, muss zittern: Die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo drängt im Parlament darauf, dass Berlusconi wegen seiner Interessenskonflikte der Senatssitz aberkannt wird. Die drittstärkste Partei im italienischen Parlament bezieht sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1957, demnach Unternehmer, die vom Staat Konzessionen, oder Lizenzen im hohen Wert erhalten haben, nicht kandidieren dürfen.

Berlusconi habe als Eigentümer der TV-Holding Fininvest Fernsehlizenzen vom Staat erhalten und sei daher nicht wählbar, behauptet die Grillo-Partei. Das Gesetz sei bisher im Fall Berlusconi nie angewendet worden, so die Grillo-Anhänger.

Erpresste Regierung

Die Gruppierung wirbt jetzt um die Unterstützung der Mitte-links-Kraft "Demokratische Partei" (PD), um Berlusconi aus dem Parlament zu drängen. "Der Einwand, dass die Regierung Letta stürzen würde, sollte Berlusconi sein Senatsposten entzogen werden, beweist, dass diese Regierung auf der Erpressung eines Politikers und seiner Partei basiert", sagte Paolo Becchi, Professor für Rechtsphilosophie und Anhänger Grillos.

Seit Jahren bemüht sich die Mitte-links-Allianz um ein Gesetz zur Bekämpfung von Interessenskonflikten. Dieses wurde jedoch bisher noch nie im Parlament verabschiedet. (APA, 20.5.2013)

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