Syrien: Assad räumt US-russischer Friedensinitiative keine Chancen ein

19. Mai 2013, 14:59
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Präsident lehnt Gespräche mit Aufständischen weiter ab: "Kein Dialog mit Terroristen" - Assad befürchtet Militäreinsatz des Westens in Syrien

Damaskus/Buenos Aires/Algier - Syriens Präsident Bashar al-Assad räumt der Initiative der USA und Russlands zur Lösung des Bürgerkriegs in seinem Land keine Chance ein. Zugleich lehnte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview der argentinischen Zeitung "Clarin" Verhandlungen mit den Aufständischen ab. "Kein Dialog mit Terroristen", sagte Assad. Friedensgespräche machten ohnehin keinen Sinn, da die Opposition zu zersplittert sei, als dass sich ein Abkommen aushandeln ließe. Forderungen seiner Widersacher nach einem Rücktritt erteilte der syrische Machthaber erneut eine Absage. Über die künftige Führung des Landes werde bei der Präsidentschaftswahl 2014 entschieden.

Assad zeigte sich offen für Pläne der USA und Russlands, eine internationale Konferenz zur Lösung des Konflikts zu organisieren. Jedoch glaube er nicht, "dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen". Die Weltgemeinschaft mache sich falsche Vorstellungen. "Sie glauben, dass eine politische Konferenz den Terrorismus beenden kann. Das ist unrealistisch", sagte Assad in dem in Syrien geführten Interview. "Es herrscht Verwirrung in der Welt zwischen einer politischen Lösung und Terrorismus."

Streit um russische Waffenlieferungen

Auch die Aufständischen, die von der syrischen Führung in der Regel als Terroristen bezeichnet werden, sind skeptisch, was die Initiative angeht. Diese steht zunehmend unter einem schlechten Stern. So wird sie überschattet von einem Streit über russische Waffenlieferungen an die Führung in Damaskus. Frankreich wandte sich zudem gegen die Forderung Russlands, Assads Verbündeten Iran zu der geplanten Syrien-Konferenz einzuladen, für es noch immer keinen Termin gibt.

Deutschland und Algerien sicherten der geplanten Konferenz jedenfalls ihre volle Unterstützung zu. Das erklärten die Außenminister beider Länder, Guido Westerwelle und Murad Medelci, am Samstag in der algerischen Hauptstadt Algier.

Assad befürchtet Intervention des Westens

Zu Vorwürfen, seine Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt, sagte Assad: "Wenn diese Waffen gegen eine Stadt oder ein Viertel eingesetzt worden wären, ist es glaubwürdig, dass es nur 10 oder 20 Opfer gibt?" Die Frage verneinte er demnach sogleich selbst. "Ihr Einsatz würde den Tod von Tausenden oder Zehntausenden binnen wenigen Minuten zur Folge haben. Wer könnte so etwas verheimlichen?" Die Anschuldigungen sollten wahrscheinlich als "Auftakt" für ein internationales militärisches Eingreifen in den Konflikt dienen, sagte Assad. 

Unterdessen nahmen syrische Armeeeinheiten eigenen Angaben zufolge am Sonntag das Zentrum der Rebellenhochburg Qusayr ein. "Die syrische Armee kontrolliert den Hauptplatz von Qusayr und die umliegenden Gebäude einschließlich der Stadtverwaltung", sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP. (APA, 19.5.2013)

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    Syriens Präsident Bashar al-Assad wird von argentinischen Journalisten interviewt.

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