Rechte Entgleisungen im Wahlkampf

Kommentar17. Mai 2013, 20:10
10 Postings

Dass der Wahlkampf für die Lokalwahlen in Kroatien, die diesen Sonntag stattfinden werden,  heftig ausgefochten werden wird, war zu erwarten. Nach dem Sieg der HDZ-Liste (derzeit in der Opposition) bei den EU-Wahlen Anfang April, konnte auch mit einem starken Rechtsruck der HDZ gerechnet werden. Dass aber die HDZ-Liste (u.a. HDZ, HSP-AS, BUZ) mit geschmacklosen und rassistischen Wahlplakaten auf Stimmenfang gehen wird, überrascht dann doch ein wenig.

 Geschmacklose und rassistische Wahlplakate der HDZ-Liste

In Sisak etwa wurden Plakate aufgehängt auf denen zwei Hände zu sehen waren: In der linken, männlichen Hand, die vom Blut verschmutzt sehr dunkel gehalten wurde, aber genauso als eine "schwarze" Hand interpretiert werden kann, lag auf der Handfläche ein Roter Stern mit Hammer und Sichel.  In der rechten, weiblichen, sauberen, "weißen" Hand lag ein Kreuz. Der Text auf dem Wahlplakat lautete: "Einfache Wahl! Für ein sicheres Morgen!" Die Wahlplakate waren eine Anspielung auf die linksliberale Regierung, die von den Rechten als Kommunisten, die Jugoslawien nachweinen würden, bezeichnet werden, und der neuen, sauberen HDZ, die die christlichen Werte verteidigt.

Als der mediale Aufschrei in Kroatien daraufhin groß wurde, verteidigte zunächst der Parteivorsitzende der HDZ, Tomislav Karamarko, die Plakate. Er meinte, dass diese Wahlplakate gerechtfertigt seien und "eine Antwort auf die Hassreden seitens der Regierung". Gemeint hat er damit die Kritik des kroatischen Premiers Milanović, der chauvinistische und xenophobe Ausfälle im EU-Wahlkampf der HDZ-Liste als eine Rhetorik, die an die NDH-Zeit (Unabhängiger Staat Kroatien) erinnert, einstufte. Mittlerweile wurden die Plakate zwar entfernt, Kritik seitens der Europäischen Volkspartei, dessen Mitglied die HDZ ist, war bis jetzt allerdings noch keine zu hören.

Auch Ruža Tomašić von der nationalistischen Partei HSP-AS (Teil der HDZ-Liste) ließ im Wahlkampf wiedermal mit xenophoben und chauvinistischen Aussagen von sich hören. So sagte sie: "Ich wünsche mir nicht, dass mein Kind einen Serben, Ungarn, Italiener oder Deutschen heiratet. Ich möchte, dass meine Enkelkinder Kroatisch sprechen!"

Ein erbitterter Wahlkampf der Rechten in Split

In der zweitgrößten kroatischen Stadt Split liefern sich die HDZ und die HGS (Kroatische Bürgerpartei; Hrvatska Građanska Stranka), die Partei des amtierenden Bürgermeisters Željko Kerum, einen erbitterten Wahlkampf. Beide Parteien versuchen einander von rechts zu überholen und aus dem Kult um die Person Franjo Tudjman, der in nationalistischen Kreisen zum Teil absurde Züge annimmt, Kapital zu schlagen.  

So präsentierte Željko Kerum beispielsweise vor etwa einem Monat eine Skizze einer Franjo-Tudjman-Statue, die am gestrigen Donnerstag medienwirksam aufgestellt wurde, um dadruch Tudjman, für all das was er für Kroatien getan hat, zu huldigen.

Vor einigen Tagen jedoch scheint es Kerum mit seiner "Huldigung" gewisser vergangener kroatischer Epochen übertrieben zu haben. Anschuldigungen wurden laut, Željko Kerum habe am letzten Freitag bei der Eröffnung des renovierten Westufers (zapadna obala)  das Ustascha-Lied "Jasenovac i Gradiška Stara" gesungen. Die Polizei nahm mittlerweile die Ermittlungen auf. Falls es sich bewahrheitet, könnte Kerum wegen dem Aufruf zum Hass verklagt werden.

Vukovar

Für die linksliberale Regierung dürfte neben der Wahl in Zagreb vor allem die Wahl in Vukovar von großer Bedeutung sein. In Vukovar geht es schließlich darum, nach den Wahlen die Ortstafeln mit kyrillischer Schrift aufzustellen. Zwar dürfte die Liste der Regierungskoalition die Wahlen in Vukovar gewinnen, die HDZ-Liste könnte aber unter Umständen mit ihrer anti-serbischen Stimmungsmache der vergangenen Wochen für eine Überraschung bei der Wahl sorgen oder zumindest nach der Wahl das Aufstellen der Tafeln erschweren.

 Seit einigen Tagen unterstützt der "Stab für die Verteidigung Vukovars", der die Demonstration "Kein Kyrillisch in Vukovar" Anfang April organisierte , die HDZ-Liste offiziell. Um die anti-serbische Stimmung unter den Wählern des rechten Spektrums so richtig anzuheizen, hat der ehemalige Admiral Davor Domazet Lošo bei der Feier zum 91. Geburtstag von Franjo Tudjman erneut Öl ins Feuer gegossen, in dem er sagte, dass das Kyrillische nicht mehr einfach nur eine Schrift, sondern dass sie eine neue Waffe der Serben gegen die christlichen Werte Kroatiens sei.

Keine Ergebnisse der Regierung

Ob die HDZ-Liste für ihre Wahlkampfmethoden von den Wählern belohnt oder abgestraft wird, hängt nicht zuletzt von der Geduld der WählerInnen ab. Die anhaltende wirtschaftliche Misere und die Schwierigkeit der kroatischen Regierung ihren Kurs zu verteidigen, weckt in der Gesellschaft den Wunsch nach einem Kurswechsel. Diesen Kurswechsel hat auch der kroatische Präsident Ivo Josipović der kroatischen Regierung ans Herz gelegt, denn die jetzige Regierungsarbeit hat insbesondere in wirtschaftlichen Belangen keine Früchte getragen. Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem Höchststand. Der Beginn der Tourismus-Saison wird in den Küstengebieten zwar traditionell für einen wirtschaftlichen Boom sorgen, Zentralkroatien und der Nord-Osten des Landes werden davon aber kaum profitieren. Alleinig dieHoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in diesen Regionen durch die Finanzspritze der EU - nach dem Beitritt am 1.Juli -könnte für die meisten WählerInnen bei den anstehenden Lokalwahlen wahrscheinlich zu wenig sein, um der Regierungskoalition ihre Stimme zu geben.  

Die Opposition fordert jetzt schon Neuwahlen für das Parlament, für den Fall, dass sie nach den EU-Wahlen auch diese Wahlen gewinnt. Die Parteikollegen des kroatischen Premiers Milanović haben daraufhin präventiv jegliche Schuld vom Premier genommen, falls es zu einer Wahlniederlage kommen wird, "denn schließlich steht der Premier bei diesen Wahlen nicht zur Wahl". Der innenpolitische Druck auf die Regierung Milanović dürfte bei einer erneuten Wahlniederlage jedenfalls enorm werden. (Siniša Puktalović, 17.5.2013, daStandard.at)

Share if you care.