Nächste Updates zur Videoüberwachung

17. Mai 2013, 21:46
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ÖBB gibt Polizei Zugriff auf Server, Wiener Linien geben jährlich 2000 Kopien weiter

Wien/Graz – ÖBB und Polizei planen ein Update der Videoüberwachung. Bisher wurden Aufzeichnungen von Kameras in Zügen und Bahnhöfen der Polizei immer auf einer externen Festplatte übergeben, wenn ein entsprechender Beschluss der Staatsanwaltschaft zur Beschlagnahmung vorlag. Jetzt sollen die Sicherheitsbehörden im Bedarfsfall direkt Zugriff auf den ÖBB-Server erhalten – mit ständig wechselnden Passwörtern und jeweils nur auf die Datei, die von der Anklagebehörde per Anordnung als notwendig erachtet wird. Grund: Es geht schneller.

Die ÖBB muss das Video weiterhin nur herausrücken, wenn es um die Aufklärung einer Straftat oder die Ausforschung von vermissten Personen geht. Aufnahmen aus Zügen – derzeit sind nur moderne Garnituren im Nahverkehr mit Kameras ausgerüstet – werden maximal 48 Stunden ­gespeichert, Aufzeichnungen in Bahnhöfen maximal 120 Stunden. "Es gibt auch künftig keinen automatischen Zugriff externer Dritter auf die gespeicherten Daten" , sagte ÖBB-Sprecher Michael Braun am Freitag.

Bei den Wiener Linien gelten die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine polizeiliche Auswertung von Aufnahmen aus dem Fahrgastbereich. Allerdings sieht man in der Bundeshauptstadt keinen Grund, von der guten alten Methode der persönlichen Übergabe der Daten abzugehen. "Ein Zugriff der Polizei auf unseren Server ist nicht geplant, die entsprechenden Aufzeichnungen werden nach schriftlich begründeter Anforderung der Polizei auf DVD kopiert und den Sicherheitsbehörden überbracht" , erklärte Answer Lang von den Wiener Linien auf Anfrage des ­Standard. Pro Jahr werden so rund 2000 Anfragen der Polizei erledigt.

Seit Mittwoch wird auch in Graz in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgeschnitten. Für den Anfang sind 21 Busse und 15 neue Variobahnen mit Kameras ausgestattet. Die Daten werden unter der Woche 48 und am Wochen­ende 120 Stunden auf einem Chip in der Tram gespeichert. "Dort werden sie auch wieder automatisch gelöscht, außer die Polizei hat die Genehmigung, sich die Aufnahmen zur Klärung einer Straftat anzusehen, so Holding-Graz-Sprecher Gerald Pichler.

Mikl-Leitners Kehrtwende

Wie berichtet, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) überhaupt bei Privatvideos aus dem Vollen schöpfen. Wobei sie erst ihr jüngster Arbeitsbesuch in den USA darin bestärkt haben dürfte. Unmittelbar nach dem Bombenanschlag von Boston Mitte April hatte Mikl-Leitner zur Austria Presse Agentur noch gesagt: "Ich glaube nicht, dass man jetzt eine Diskussion vom Zaun brechen sollte, ein Mehr an Videoüberwachung einzuführen."  Nun schwebt ihr vor, ähnlich wie bei der New Yorker Polizei eine Webseite einzurichten, wo Bürger Bilder und Videos von etwaigen Straftaten deponieren können. Datenrechtler wie Hans G. Zeger haben aber große Bedenken. (Michael Simoner, DER STANDARD, 18./19/20.5.2013)

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