Kärntens neue "respektvolle Flüchtlingspolitik"

17. Mai 2013, 21:34
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LH Peter Kaiser verspricht: Missstände im Asylheim Felsenkeller werden abgestellt

Klagenfurt – Im Streit um angebliche Missstände im Flüchtlingsquartier Felsenkeller in Alt-Stein zeichnet sich eine Entspannung ab. Flüchtlingsreferent und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich am Freitag vor Ort über die Asylunterkunft informiert und mit Asylwerbern und der Quartiergeberin Monika St. gesprochen.

Asylwerber hatten dem Standard bei einem Lokalaugenschein von Missständen berichtet, einer von ihnen, Salem N., hatte sich deswegen aus Protest den Mund zugenäht und war unter Polizeibegleitung in die Psychiatrie des Klinikums Klagenfurt eingeliefert worden. Unmittelbar ausgelöst wurde die Selbstverletzung dadurch, dass die Quartiergeberin dem Afghanen eine Mahlzeit verweigert hatte. Er war eine halbe Stunde zu spät zum Abendessen gekommen. Weil die Heimleiterin zunächst nichts unternahm, überlegt das "Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit"  eine Sachverhaltsdarstellung wegen unterlassener Hilfeleistung.

Schulung für Heimbetreiber

Missstände würden abgestellt, versprach Landeshauptmann Kaiser. Er schlug vor, den Menschenrechtsbeirat als Anlaufstelle für Fragen der Flüchtlingspolitik weiterzuentwickeln. Kärnten werde in Zukunft auch an der Flüchtlingsreferenten-Tagung aller Bundesländer teilnehmen, kündigte Kaiser an. Sein Vorgänger Gerhard Dörfler (FPK) hatte das strikt verweigert. Außerdem soll es in Zukunft Schulungen für Asylheim-Betreiber geben. Kaiser: "Meine neue Flüchtlingspolitik zielt auf einen respektvollen Umgang zwischen Asylwerbern, Quartiergebern und Gemeindebürgern ab."

Zuvor hatten 30 von 47 Asylwerbern einen Beschwerdekatalog betreffend den Felsenkeller unterzeichnet. Dabei geht es um ungenügendes Essen, unsaubere Bettwäsche, schadhafte Wasserleitungen, zu sporadische Deutschkurse und einen beleidigenden Umgangston der Heimleiterin ge­genüber den Asylwerbern. Das Flüchtlingsreferat hatte bisher nie auf Beschwerden reagiert. (stein, DER STANDARD, 18./19./20.5.2013)

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