Verfassungsrat gibt grünes Licht für gleichgeschlechtliche Ehe

17. Mai 2013, 18:24
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Das Gesetz kann nun endgültig in Kraft treten - GegnerInnen sprechen von Provokation und wollen Proteste fortsetzen

Paris - Die umstrittene Ehe für Lesben und Schwule kann in Frankreich endgültig in Kraft treten: Der französische Verfassungsrat gab am Freitag in Paris grünes Licht für das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Die konservative Opposition hatte nach der Verabschiedung der Reform im französischen Parlament vor dreieinhalb Wochen umgehend den Verfassungsrat angerufen, um das Gesetz anzufechten.

Der Verfassungsrat segnete das Gesetz nun in Gänze ab. Lesben und Schwulen das Recht auf die Ehe einzuräumen sei eine "Entscheidung des Gesetzgebers" und verstoße gegen keinen Verfassungsgrundsatz, hieß es in einer Erklärung. Keine Rolle spiele dabei, dass die Ehe bisher in französischen Gesetzen als Verbindung von Mann und Frau definiert worden sei.

Hollande wird am Samstag unterzeichnen

Der Verfassungsrat betonte aber, die Öffnung der Ehe und das damit einhergehende Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare bedeute kein "Recht auf ein Kind". Bei Adoptionen müsse stets "das Interesse des Kindes" Vorrang haben.

Frankreichs Staatschef François Hollande kündigte an, das Gesetz noch am Samstag mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Der Sozialist setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Die französische Regierung rechnet damit, dass bereits im Juni die ersten Ehen zwischen Schwulen oder Lesben geschlossen werden können. Frankreich ist das 14. Land weltweit, das die gleichgeschlechtliche Ehe einführt.

Der Chef der regierenden Sozialisten, Harlem Désir, sprach am Freitag von einem "Sieg für die Republik der Gleichberechtigung". Für die Sozialisten sei es "ein Tag des großen Stolzes".

GegnerInnen sehen Provokation

Die Wortführerin der GegnerInnen, Virginie Tellenne, erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsrat. Sie habe "ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter", sagte sie. Zudem sei es eine Provokation, dass die Entscheidung ausgerechnet am internationalen Tag gegen die Homophobie bekanntgegeben worden sei.

Der Streit um die gleichgeschlechtliche Ehe hatte die französische Gesellschaft in den vergangenen Monaten gespalten. Die konservative Opposition und die katholische Kirche liefen Sturm gegen das Vorhaben, bei Großdemonstrationen gingen zehntausende Menschen gegen die Reform auf die Straße.

Die GegnerInnen wollen ihre Protestaktionen auch nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes in der französischen Nationalversammlung am 23. April fort führen. Für den 26. Mai ist eine neue Großdemonstration geplant. (APA, 17.5.2013)

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