Feilen am Nordkosovo-Abkommen

Analyse17. Mai 2013, 18:41
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Bei dem Treffen der Premierminister Ivica Dacic und Hashim Thaçi am Dienstag geht es um die Umsetzung des Nordkosovo-Abkommens. Läuft alles gut, könnte Serbien ab Jänner den EU-Beitritt verhandeln.

Solange so vieles unklar ist, dominieren die Ängste. Während viele Serben im Nordkosovo glauben, dass sie nun mit allen Mitteln in den ungeliebten Staat gezwungen werden, glauben viele Albaner in Prishtina, dass der Nordkosovo endgültig verloren ist. Wie sich die Dinge tatsächlich entwickeln werden, hängt von der Umsetzung der Vereinbarung ab, die bis 21. Mai, also Dienstag, wenn sich die Premierminister Ivica Dacic und Hashim Thaçi in Brüssel treffen, ausgearbeitet sein soll. Diplomaten erwarten aber bloß eine detaillierte Vereinbarung, an der weiter gefeilt werden muss.

Deutschland fordert, dass bis zum 28. Juni, wenn der EU-Rat entscheidet, ob Serbien ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen bekommt, bereits einige konkrete Punkte des Abkommens vom 19. April umgesetzt sind. Klar ist, dass Serbien für das Einlenken in der Kosovo-Frage und für die neue versöhnliche Rhetorik gegenüber den Nachbarstaaten eine Belohnung bekommen wird. Einem EU-Diplomaten zufolge dürfte Belgrad demnach in Aussicht gestellt werden, dass die Beitrittsverhandlungen am 1. Jänner 2014 beginnen.

Lokalwahlen im Herbst

Eine der größten Herausforderungen bis dahin ist die Abhaltung von Lokalwahlen im Kosovo im Herbst dieses Jahres - und zwar auch im Norden. Prishtina will, dass die vier serbischen Gemeinden dadurch ihre Bereitschaft zur Integration in den kosovarischen Staat zeigen. Auch der neu zu schaffende Verbund der serbischen Gemeinden soll dadurch demokratisch legitimiert werden. Politiker im Nordkosovo, wie etwa Oliver Ivanovic, plädieren hingegen für Wahlen erst im Frühjahr 2014. Sicher ist, dass die Wahlbeteiligung im Norden sehr gering sein wird. Denn die Kosovo-Serben haben bisher alle Urnengänge, die von Prishtina aus organisiert wurden, boykottiert.

Als ebenfalls große Herausforderung gilt die Abschaffung der parallelen Sicherheitsstrukturen, die bisher von Belgrad bezahlt wurden. Mit Widerstand ist auch von den starken Männern im Nordkosovo, Milan Ivanovic und Marko Jaksic, zu rechnen, die die M&Ms genannt werden und dem lokalen Serbischen Nationalrat vorstehen. Einer anderer lokaler Drahtzieher, Slavoljub Jovic alias "Pagi", wurde im Oktober von der EU-Mission Eulex verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Angriffe gegen die Schutztruppe Kfor organisiert zu haben.

Sicher ist, dass im Nordkosovo in Zukunft kosovarisches und nicht mehr serbisches Recht angewendet werden soll. Nüchtern betrachtet, war Ähnliches jedoch im Zuge der EU-Annäherung ohnehin zu erwarten. Denn auch in Serbien geht es um eine Angleichung an das EU-Recht, und die kosovarische Verfassung ist bereits mit dem EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar.

EU-Abkommen für Prishtina

Prishtina wird wahrscheinlich bereits im Sommer Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU beginnen können. Ein Datum für eine Aufhebung der Schengen-Visa wird es vorerst wohl nicht geben. Der EU geht es darum, den Rechtsstaat und die Institutionen zu verbessern, etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Im Korruptionsranking von Transparency International liegt der Kosovo auf Platz 105 und damit etwa gleichauf mit Algerien, Bolivien und Mali.

Wer im Kosovo Geschäfte machen will, muss in der Regel zehn Prozent Schmiergeld zahlen. Viele Kosovaren beschweren sich über die Kontrolle, die die Regierungspartei PDK über Wirtschaft, Verwaltung und Medien ausübt. In der PDK, in der viele Ex-Mitglieder der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK sitzen, ist der ehemalige Geheimdienst Shik zentral. Ex-Shik-Chef Kadri Veseli rückte jüngst an die zweite Stelle der Partei auf. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 18.5.2013)

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    "Kosovo ist Serbien", steht auf der Sajkaca, der traditionellen serbischen Mütze. Vergangene Woche protestierten tausende Serben in Belgrad gegen die historische Vereinbarung mit Prishtina.

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