Banken setzen Regierung zu

17. Mai 2013, 18:01
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Zwar kommt ein neues Gesetz für Bankensanierungen in den Ministerrat, dennoch spaltet der Kreditsektor die Regierung

Maria Fekter muss sich wegen des Hypo-Flops viel Kritik gefallen lassen.

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Wien - Diese Banken. Sie kosten nicht nur viel Steuergeld, sie sorgen auch für schlechte Stimmung in der Koalition. Erst flogen die Fetzen wegen des Bankgeheimnisses, jetzt gibt es Zoff wegen der ständig steigenden Belastung durch die Staatsbanken. Selbst Fortschritte - wie das neue Banksanierungsgesetz, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird - werden mit kleinen Nadelstichen garniert: Man habe dafür mehr als drei Jahre benötigt, weil sich "der Koalitionspartner sehr geplagt hat", erzählt Andreas Schieder.

Der SP-Finanzstaatssekretär hält sich sonst tendenziell mit Kritik an der VP und Maria Fekter zurück. Doch angesichts der Hiobsbotschaften rund um Kärntner Hypo und Kommunalkredit geht Schieder auf Distanz. "Man hätte sich dieser Frage früher annehmen müssen", antwortet er auf die Frage, warum man nun derartig unter Druck gerät, obwohl das Fristende für den Verkauf der Hypo-Beteiligungen seit viereinhalb Jahren bekannt ist.

Schieder betont, dass er bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen habe, die Errichtung einer Bad Bank für die Hypo und andere Institute zu prüfen, in die faule Kredite ausgelagert werden. "Das ist von der Finanzministerin leider abgelehnt worden", bedauert der Staatssekretär. Nachsatz: "Jetzt ist es dafür reichlich spät", Fekter bleibe bei der "Scheibchentaktik".

Lob von Schieder

Schieder lobt indes das Sanierungsgesetz. Dagegen sind ja einige Banken - insbesondere Raiffeisen - Sturm gelaufen. Tatsächlich fehlt der Reform das Kernstück, die Beteiligung von Gläubigern und Aktionären an den Kosten von Bankrettungen. Die VP drängte darauf, diesbezüglich die laufenden Verhandlungen über eine europäische Regelung abzuwarten. "Was auch Sinn macht", wie Schieder einräumt.

Somit fokussiert der jetzige Entwurf auf Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, wenn Schieflagen auftauchen. Zudem muss ein Abwicklungsplan - quasi ein Testament - der Finanzmarktaufsicht zur Genehmigung vorgelegt und jährlich aktualisiert werden. Darin beschreibt die Bank, wie ein geordnetes Herunterfahren der Aktivitäten aussehen könnte. Mitte 2014 müssen die größten 150 Institute ihre Pläne unterbreiten, ein halbes Jahr später die restlichen Banken. Ausnahmen gibt es, indem Sektoren für alle Mitglieder derartige Schriftsätze verfassen können. FMA und Notenbank haben kritisiert, dass die Vorschriften ohne Regelwerk für Beteiligung der Gläubiger und für einen Abwicklungsfonds nicht greifen werden.

Schieder sieht das nicht ganz so, wenngleich auch er die Dringlichkeit der Instrumente bei einer Schließung unterstreicht. Eine "Frühintervention" kann nach den neuen Regeln erfolgen, wenn die Eigenmittel unter 8,625 Prozent oder das harte Kernkapital unter fünf Prozent fallen. Dann kann die FMA diverse Maßnahmen anordnen, beispielsweise die Einberufung einer Hauptversammlung, bei der Schritte zur Kapitalstärkung beschlossen werden. Derartige Schritte wären bei der Kärntner Hypo hilfreich gewesen: "Man hätte früher erkannt, dass etwas schief läuft", meint der SP-Mann. Auch bei der ÖVAG hätte man noch Druck auf Umstrukturierungen machen können, solange das Eigenkapital noch ausreichend war. Dennoch macht auch Schieder keinen Hehl daraus, dass das neue Sanierungsgesetz kein Allheilmittel sei. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 18.5.2013)

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    Neues Gesetz zu Bankensanierungen kann Unmut über Umgang mit Staats- banken nicht überdecken. Staatssekretär Andreas Schieder hat schon vor zwei Jahren für eine Bad Bank plädiert.

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