Iranischer Kandidat Ghalibaf in Nöten

17. Mai 2013, 17:57
10 Postings

Iran: Wahlliste des Wächterrats am Dienstag

"Eine hohe Persönlichkeit" - jeder weiß, dass damit der religiöse Führer Ali Khamenei gemeint ist - habe ihn angerufen und empfohlen, dass der Wächterrat bei seinem Auswahlverfahren nicht nach links und rechts schauen solle, sagte Ayatollah Mohammed Yazdi, der frühere Justizchef Irans und heute Mitglied des zwölfköpfigen Gremiums, das über die Zulassung der Kandidaten zur Präsidentschaftswahl am 14. Juni entscheidet. Am kommenden Dienstag wird die Liste präsentiert. Zwei Personen stehen im Mittelpunkt des Interesses: der Favorit von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad, Esfandiar Rahim-Mashaie, und Expräsident Ali Akbar Hashemi Rafsanjani.

Hundert Abgeordnete haben den Wächterrat in einem Brief aufgefordert, diejenigen Kandidaten auszuschließen, deren Familien an den Unruhen 2009 beteiligt waren. Das richtet sich gegen Rafsanjani. Seine Tochter Faezeh hat an den Demonstrationen nach der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadi-Nejad teilgenommen und war sechs Monate im Gefängnis.

Angriff auf Studentenheime

Indes ist ein anderer Kandidat in Erklärungsnot geraten. Zwei Videoaufnahmen sind aufgetaucht, die den Oberbürgermeister von Teheran, Mohammad Bagher Ghalibaf, zeigen: eine im Gespräch mit der paramilitärischen Jugendorganisation der Revolutionsgarde (Basij) und eine andere, eine Woche später aufgenommene, mit Studenten der Technischen Universität. Er äußert sich darin über die Studentenunruhen vor zehn Jahren, als er Teheraner Polizeichef war.

Im Gespräch mit den Basij sagt er, dass er vom Sicherheitsrat des Innenministeriums damals verlangt habe, ihm zu erlauben, bewaffnet gegen die Studenten vorzugehen und auch die Studentenwohnheime anzugreifen: "Ich habe vorgeschlagen, mit diesen Unruhestiftern aufzuräumen." Die Sicherheitsratsmitglieder waren dagegen gewesen, aber er habe sich durchgesetzt. In der zweiten Aufnahme sagt Ghalibaf zu den Studenten, er habe gegen seinen Willen auf Empfehlung des Sicherheitsrats zwar den Befehl zum bewaffneten Vorgehen gegen die Studenten erhalten, aber nie die Absicht gehabt, davon Gebrauch zu machen.

Beim Angriff auf die Studentenwohnheime auf dem Uni-Gelände in Teheran wurden 2003 ein Student erschossen und viele andere brutal zusammengeschlagen. (DER STANDARD, 17.5.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Teherans Oberbürgermeister Ghalibaf war früher Polizeichef.

Share if you care.