Russland will Iran zu Syrien-Konferenz laden

17. Mai 2013, 17:46
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Lawrow weist Kritik an Waffendeal mit Assad zurück – Schon 1,5 Millionen Flüchtlinge

Damaskus / Sotschi / Tel Aviv – Russland beharrt auf seiner Forderung, dass nicht nur die Konfliktparteien in Syrien selbst, sondern auch der Iran an der geplanten Konferenz zur Beendigung des Krieges teilnehmen soll. Nach einem Treffen von Außenminister Sergej Lawrow mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Sotschi sprachen sich beide Diplomaten am Freitag dafür aus, die Konferenz so schnell wie möglich einzuberufen. "Wir dürfen den Schwung nicht verlieren" , warnte Ban.

Die Forderung Lawrows, Teheran – neben Moskau einer der letzten Verbündeten des Regimes von Bashar al-Assad – solle an den Gesprächen teilnehmen, könnte die Einberufung der Konferenz erschweren: Vor allem im Westen gibt es Vorbehalte gegen den Iran.

Opposition stellt Bedingungen

Aber auch die syrische Führung und die Rebellen haben über eine Teilnahme an der Konferenz noch nicht entschieden, auf der es unter anderem um die Bildung einer Übergangsregierung gehen soll. Die sehr heterogen zusammengesetzte Opposition hat bisher einen Rücktritt Assads als Vorbedingung genannt. Das Regime lehnt dies ab und verwehrt sich gegen Eingriffe in die Souveränität.

Am Rande der Pressekonferenz mit dem UN-Generalsekretär wies Lawrow erneut Kritik an getätigten und geplanten Waffenlieferungen an Syrien zurück. Konkret geht es um die Lieferung eines Raketenabwehsystems im Wert von fast 700 Millionen Euro. Der Deal wurde 2010, also vor Beginn des Aufstands, abgeschlossen und soll heuer abgewickelt werden. Israel und die USA befürchten, die Technologie könnte in die Hände der schiitischen Hisbollah im Libanon kommen, die Assad unterstützt. Wohl in dieser Angelegenheit reiste CIA-Direktor John Brennan am Freitag überraschend nach Israel.

Nicht nur auf diplomatischer, sondern auch auf militärischer Ebene verstärkt Russland seine Präsenz: Wie das zypriotische Fernsehen am Freitag berichtete, liefen im Hafen von Limassol drei russische Kriegsschiffe ein: ein Zerstörer, ein Tanker und ein Begleitschiff. Sie gehören eigentlich zur russischen Pazifikflotte und waren Anfang der Woche durch den Suezkanal gekommen. Zwei weitere russische Kriegsschiffe der Pazifikflotte sollen in Kürze im syrischen Mittelmeerhafen Tartus anlegen. Dort hat Russland einen Marinestützpunkt.

Die Zahl der registrierten Bürgerkriegsflüchtlinge hat bereits 1,5 Millionen überstiegen – das teilte das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) mit. "Die eigentliche Zahl ist weit höher."

Bereits am Mittwoch wurden drei Soldaten der Beobachtermission Untso am Golan entführt, allerdings nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Laut Außenministerium waren keine Österreicher involviert.

Nach den Autobombenanschlägen in der südtürkischen Grenzstadt Reyhanli ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann sei am Donnerstagabend beim Versuch, die Grenze nach Syrien zu überqueren, gefasst worden, sagte der Gouverneur der Provinz Hatay, Celalettin Lekesiz. Nach zwei weiteren Verdächtigen werde noch gefahndet. (red/DER STANDARD, 18.5.2013)

 

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