Schleudersitz für Sesselkleber

17. Mai 2013, 18:49
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Amtsverlust für Politiker: Extra strenge Regeln bei Korruptionsfällen

Wien - Schwarze Schafe in der Politik sollen künftig rascher ihres Amtes enthoben werden: Darüber verhandeln derzeit die Parteien im Parlament. Wie die Salzburger Nachrichten berichteten, zeichnet sich eine Einigung noch vor Sommer ab.

Derzeit müssen Politiker erst bei einer Haftstrafe von sechs Monaten unbedingt oder einem Jahr bedingt den Sessel räumen. Künftig sollen für den Amtsverlust bereits ein Monat bedingt oder sechs Monate unbedingt reichen. Macht sich ein Politiker der Korruption schuldig, soll überhaupt jede Verurteilung zu einer Haftstrafe das Aus bedeuten - egal, ob bedingt oder unbedingt.

Ob der besonders strenge Passus auch für andere eng mit dem politischen Amt verbundene Delikte, etwa Wahlfälschung oder Steuerbetrug, gelten wird, sei noch offen, sagt der grüne Verhandler Albert Steinhauser. Unklar ist auch der Umgang mit Geldstrafen sowie das Prozedere. Steinhauser plädiert für eine automatische Enthebung, ohne Extrabeschluss der Parlamentarier.

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler lobt die Verbesserungen, plädiert aber für einen weiteren Schritt. Sanktionen seien auch dann sinnvoll, wenn ein Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist - schließlich würden solche Fälle ebenfalls das Ansehen der Politik schädigen. Bevor ein Urteil erfolgt, könnten Ämter auf Antrag des Parlaments ruhend gestellt werden, schlägt Fiedler vor.

Steinhauser hält dem die Unschuldsvermutung entgegen. Enthebungen seien erst bei Verurteilungen wegen vorsätzlicher Taten ein Thema, sagt er: Eine "Rücktrittskultur" ersetze das neue Gesetz aber nicht. (jo, DER STANDARD, 18./19./20.5.2013)

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